Kürzungsinitativen im Sozial- & Bildungsbreich, kein Geld für bezahlbare Wohnungen und einstürzende Brücken - aber die Kriegstreibereinheitsfront (SPD, Grüne, FDP, CDU) im Bundestag bewilligt kurz vor Jahresende 2024 noch mal eben Aufrüstungsprojekte für 21 Milliarden Euro. Diese Parteien sind unwählbar geworden.
"Für die Marine geht es unter anderem um vier neue U-Boote U212 CD und den Startschuss für die Beschaffung von Fregatten der Klasse 127."
"Insgesamt wurden in diesem Jahr bereits 97 Großvorhaben für die Bundeswehr bewilligt, im Vergleich zu 55 im vergangenen Jahr. Dies sei mit Abstand die höchste Zahl, die es jemals gegeben habe, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach der Sitzung. Er dankte den Parlamentariern von SPD, Grünen, FDP und auch der oppositionellen Union, in der Kürze der Zeit bis zur Neuwahl noch die Beschaffungsvorlagen auf den Weg gebracht zu haben."
Quelle der Zitate: Handelsblatt 19.12.2024 (Foto: eine Fregatte F125)
