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Realität in Deutschland: Familien werden im Morgengrauen von der Polizei überfallen, wegen eines satirischen Posts. Der Staat lagert Zensurmaßnahmen an private Organisationen aus, die dafür viel Geld von diesem Staat bekommen. Regierung und Verfassungsschutz wollen Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze belangen, also erlaubte Meinungen. Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Volker Boehme-Neßler sagt: „Ohne Meinungsfreiheit gibt es keine Demokratie. Wenn der Staat das nicht akzeptiert, handelt er verfassungswidrig.“ Ein Gespräch auch über Trusted Flagger, das engmaschige Netz an Melde-oder Denunziationsstellen, die mangelnde Neutralität des Verfassungsschutz-Präsidenten und was die Chancen auf ein AfD-Verbot damit zu tun haben.
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Norbert Häring hat in seinem Blog am 25.10.2024 eine hervorragende Analyse der Manipulation durch das Öffentlich-Rechtliche Fernsehen veröffentlicht, deren Lektüre wir dringend empfehlen. George Orwell lässt grüßen: Tagesschau und NDR ersetzten Bericht vom 21.10.2024 zum "Nato-Stützpunkt" in Rostock durch Bericht zum "Bundeswehr-Stützpunkt" und ein sog. Faktenchecker interpretiert den Zwei-plus-Vier-Vertrag so, dass er nur bis 1994 Geltung habe.
Doch dann hakte Florian Warweg von den Nachdenkseiten nach und Friedensaktivisten aus Rostock und Schwerin demonstrierten während der von Pistorius arrangierten Einweihungsfeier des NATO-Marinekommandos vor der Hansekaserne und wiesen unübersehbar "... auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag zwischen den Siegermächten und den beiden deutschen Staaten hin..., der die Stationierung ausländischer Truppen in Ostdeutschland ausdrücklich verbietet, sodass ein Nato-Stützpunkt in Rostock völkerrechtswidrig wäre."
"Der alte Artikel wurde ins Nirwana der tiefen ARD-Seiten verschoben und durch einen neuen ersetzt, der am nächsten Tag, dem 22. Oktober, um 6.33 Uhr online ging. Der Video-Player mit der Tagesschau von 20 Uhr wurde auch in den neuen Bericht eingebettet, der Audio-Player mit der Tagesschau von 14 Uhr nicht. Im neuen Beitrag, der von exakt dem gleichen Ereignis handelt wie der Vortagesbericht, spielt die Nato keine aktive Rolle mehr, nur noch Nato-Staaten und Nato-Partner. Aus „Im Auftrag der Nato“ im Vorspann des Artikels wurde „Im Austausch mit Nato-Partnern“. Aus dem „Schutz der Nato-Interessen“ als Aufgabe wurde die „Überwachung des Ostseeraums“.
Fazit von Norbert Häring in seinem Bog-Beitrag:
"Dies ist ein Musterbeispiel von extremer Staatsnähe und journalistischer Prinzipienlosigkeit der ARD. Zuerst wird eng entlang der Verlautbarung der Regierung berichtet. Als diese dann wegen des Vorwurfs der Vertragsverletzung ihre Sprachregelung ändert, wird der alte Bericht ohne Offenlegung oder Korrektur durch einen neuen ersetzt, der sich aufs Engste an der neuen Sprachregelung der Regierung orientiert. Und schließlich werden auch noch die letzten historischen Fakten weggecheckt, bis hin zur Beleidigung des gesunden Menschenverstands der Zuschauer." Norbert Häring fügt seinem Beitrag einen längeren Dokumentenanhang bei, mit den Worten: "Weil mindestens einer der Beiträge irgendwann verschwinden dürfte, dokumentiere ich hier die vollständigen Texte"
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Geheimdienste nutzen die Massenmedien um die öffentliche Meinung zu steuern. Dies belegt Operation Mockingbird. CIA-Agent Frank Wisner startete die streng geheime Operation Mockingbird 1948, ein Jahr nach der Gründung der CIA. Die Operation, welche erst 1977 durch den Journalisten Carl Bernstein aufgedeckt wurde, verfolgt das Ziel, die Gedanken und Gefühle der Menschen zu lenken, indem die CIA Medienberichte manipuliert. Im Rahmen der Operation Mockingbird hat die CIA direkt mit Associated Press (AP), der grössten Nachrichtenagentur der Welt, zusammengearbeitet. Gemäss Bernstein haben mehr als 400 Journalisten von bekannten Marken wie New York Times, ABC, NBC, CBS, Newsweek und Times Magazine für die CIA gearbeitet. Die CIA behauptet, man tue das heute im Jahr 2024 nicht mehr. Aber Robert Kennedy Junior ist davon überzeugt, dass die Operation Mockingbird bis heute andauert und dass die CIA weiterhin die Medien manipuliert.
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„Hätte die Presse ihre Arbeit gemacht, dann wäre es zum Krieg in der Ukraine wahrscheinlich nicht gekommen“. Das sagt der ehemalige NDR-Journalist und Politikwissenschaftler Patrik Baab. In seinem Buch „Die Propaganda-Presse – Wie uns Medien und Lohnschreiber in Kriege treiben“ zeigt Baab, wie die Bürger durch Verschweigen von wichtigen Hintergründen und Informationen hinters Licht geführt werden. Transatlantische Netzwerke und Zigtausende PR-Profis beeinflussten Nachrichten und Artikel. „Es ist ein Angriff auf unser Gehirn, forciert von der Nato“…
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"The port of Bremerhaven is very important for us." Der Hafen von Bremerhaven ist sehr wichtig für uns, sagt die US-Botschafterin Amy Gutman beim Antrittsbesuch in Bremen am 4. Oktober. (Sie ist seit Februar 2022 in Berlin im Amt.) Na warum wohl? Weil der Hafen der wichtigste Umschlagplatz für Militärgerät der US-Army in Deutschland ist, und das schon seit dem 2. Weltkrieg.
1983 konnte die Friedensbewegung ein breites Bündnis schmieden für große Aktionen "gegen die Bombenzüge aus Nordenham" und für eine fast dreitätige Blockade des Hafengeländes in Bremerhaven.
Bürgermeister Bovenschulte (SPD) palavert in buten und binnen am 4.10.2023, er wäre schon ein paar Mal in New York gewesen und würde jeden Morgen die New York Post lesen. Antje Grotheer (SPD) versucht das angekratzte Image der USA mit der inzwischen fast schon absurd klingenden Behauptung aufzupolieren, mit den USA könnten wir "die Demokratie voranbringen". Peinlicher geht's nicht.
Das offensichtliche deutsche Vasallenverhalten (Nord-Stream-Sprengung durch Biden/Blinken/Nuland/CIA einfach hinnnehmen?) gegenüber dem US-Imperium hat nichts zu tun mit Demokratie und Volkssouveränität, wie sie die Aufklärung eingefordert hat.
Amy Gutman drückt in diesem Video vor ihrer Ernennung (gefragt von Senator Rubio) deutlich ihre Absicht aus, die Ampel-Bundesregierung unter Kanzler Scholz unter Druck zu setzen, eine antichinesische Politik zu verfolgen.
Michael William Doyle, der Ehemann der US-Botschafterin Amy Gutman ist Mitglied des "Council on Foreign Relations", als Professor und in seinen Veröffentlichungen hat er sich mit der "rules based order" des "des Westens" auseinandergesetzt.