Mit einer knappen 2/3 Mehrheit im bereits abgewählten Bundestag wurde das Grundgesetz geändert, um - ohne Obergrenze für die Militärausgaben - hunderte Milliarden Kriegskredite durchzuwinken. Die Dimensionen dieses größten Kriegsschuldenpakets seit Bestehen der BRD waren, wie öffentlich bekannt geworden, vor der Wahl abgesprochen und wurden dem Wahlvolk verheimlicht. Mecklenburg-Vorpommern und Bremen stimmten im Bundesrat der Milliarden-Aufrüstung zu. Der Bremer SPD-Bürgermeister Bovenschulte im Bundesrat: "Mein besonderer Dank dafür gilt den Koalitionspartnern Grüne und Die Linke."
Weltweit findet eine echte Zeitenwende statt - hin zum Aufbau einer multipolaren Welt ohne imperiale Dominanz. Die Mehrheit der Länder geht den Weg der friedlichen Kooperation auf Augenhöhe zum Wohle aller. Statt sich dort anzuschließen, isolieren sich die EU-Institutionen und die meisten europäischen Regierungen und steuern mit Wirtschaftskriegen in Richtung Rezession, Deindustrialisierung, Arbeitsplatz- & Sozialabbau und Kriegsproduktion.
Zwischen den USA und Russland finden Friedensgespräche statt. Diplomatische Beziehungen werden wieder hergestellt. Um den unsäglichen, blutigen Stellvertreterkrieg in der Ukraine zu beenden und den Menschen dort wieder eine Lebensperspektive zu ermöglichen, sollte die Bundesregierung diplomatische Kanäle reaktivieren und Friedenslösungen anstreben, die auf dem Prinzip der „gemeinsamen Sicherheit“ aufbauen.
In spe Kanzler Friedrich Merz bläst aber weiter die Kriegsfanfare. Update 26.03.2025: CDU, SPD, Grüne, Freie Wähler und Die Linke sorgten für eine 2/3 Mehrheit im Bundesrat; nur die Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Rheinland-Pfalz enthielten sich. Nun konnte der Haushaltsausschuss des abgewählten Bundestags zusätzliche Mittel für den Krieg in der Ukraine bewilligen. In 2025 sind das - zusätzlich zu den ohnehin geplanten Hilfen - weitere drei Milliarden Euro. In den Jahren 2026 - 2029 stehen weitere 8,25 Milliarden Steuergelder zur Verfügung. Zehntausende junge Männer in der ohnehin völlig ausgezehrten Ukraine sind damit dem Tode geweiht in diesem ohnehin verlorenen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland. - Laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit wurden seit März 2022 mehr als 44 Milliarden deutsche Steuergelder in diesen blutigen US-Stellvertreterkrieg auf europäischem Boden gepumpt.
Die israelische Armee wird weiter mit deutschen Waffen beliefert. Gegen Deutschland läuft vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag ein Verfahren wegen Beihilfe zum Völkermord.
Wir brauchen eine Politik der Friedensstiftung & Abrüstung - eine Politik und Wirtschaft, die dem Leben und der Förderung unserer Kinder dient.
