Arno Gottschalk (SPD) - Mitglied der Bremischen Bürgerschaft - liefert in dieser öffentlichen Replik (Tweet auf X/Twitter) auf einen Bildzeitungsscheiber 15 treffende Argumente gegen die Stationierung von MIttelstreckenraketen auf deutschem Boden, die wir hier dokumentieren:

"Herr Hein (@aufmacher), den ich als einen Schreiber für BILD kennen gelernt habe, folgt mir bereits seit Längerem – wobei aggressives Stalken, zumindest nach meinem Empfinden, wohl die angemessenere Beschreibung wäre. Normalerweise ignoriere ich ihn. Da wir bei den neuen Mittelstreckenraketen am Beginn einer Diskussion stehen, bei der ich noch manche unsachlichen Anwürfe erwarte, nehme ich seinen Tweet aber zum Anlass für eine ausführlichere Entgegnung und Darstellung.

1. Ich befasse mich mittlerweile seit mehr als 40 Jahren mit Fragen von Militär und Rüstung, Krieg und Frieden. Anfänglich sehr intensiv, zwischenzeitlich weniger, zuletzt wieder mehr. Ich habe mich dabei schon für eine (gänzlich) atomwaffenfreie Zone in Europa eingesetzt, als noch niemand im Entferntesten daran dachte, dass es so etwas wie X / Twitter einmal geben würde.

2. Ich war deshalb auch sehr froh, als sich Reagan und Gorbatschow 1987 in der Tau-Phase des Kalten Krieges darauf einigten, mit dem INF-Vertrag die – im Hinblick auf Fehler und Fehleinschätzungen – gefährlichste atomare Waffenart, die Mittelstrecken, gänzlich abzuschaffen – und zwar sowohl für die Strecken 500 – 1.000 km als auch von 1.000 bis 5.000 km.

3. Als Russland 2016 (im Manöver) bzw. 2018 die Stationierung nuklearfähiger Iskander-Raketen in der Enklave Kaliningrad einräumte, fand ich das bedenklich, war aber nicht alarmiert. Laut den Zeitungsberichten überschritt die Reichweite nicht die verbotenen 500 km. LINK Die Raketen konnten zwar Warschau und Berlin erreichen. In Deutschland lagerten zur Abschreckung aber auch Atombomben. Schon damals aber wurde auch klar, dass der russische Stationierungsschritt in Verbindung stand zu einem von den USA in Rumänien installierten (und für Polen geplanten) Raketenabwehr, das von Russland nicht als Verteidigungssystem angesehen wurde. LINK Dass Russland auf die (damals noch geplante) Raketenabwehr mit der Stationierung von Raketen in Kaliningrad antworten werde, wurde bereits 2008 angedroht. Gleichzeitig wurde eine Nulllösung angeboten: keine US-Raketenabwehr, keine Iskander in Kaliningrad. Verteidigung: Russland schlägt "Null-Lösung" für Raketenstationierung vor. LINK Dieses Angebot wurde von den USA nicht aufgenommen.

Die Proteste gegen die schwimmenden und umweltschädlichen LNG-Terminals an deutschen Küsten (Lubmin, Rügen, Stade, Brunsbüttel, Wilhelmshaven) reißen nicht ab.

Was die Ampel-Bundesregierung da macht, richtet sich gegen die Interessen der Bürger und der Wirtschaft:

♦️preisgünstiges Pipelinegas aus Russland zurückweisen,
♦️den Terrorakt der Sprengung dreier Nord Stream Pipelines durch das US-Imperium unter den Tisch kehren,
♦️stattdessen teures dreckiges Frackinggas (vorwiegend aus den USA) tiefgekühlt über den Ozean zu schippern und importieren, womit Haushalte belastet und die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft beschädigt wird; sie wandert ab und tausende Arbeitsplätze gehen verloren.
♦️an umweltschädlichen schwimmenden LNG-Terminals aus flüssig wieder gasförmig machen,
♦️Milliarden für die neue Leitungsinfrastruktur ausgeben

Was wir brauchen, ist die Beendigung der selbstschädigenden, sinnlosen Sanktionen gegen Russland, Verhandlungen mit der Russischen Föderation über die Öffnung des vierten, noch unbeschädigten Nord-Stream Stranges, Repatur der drei durch Terrorakte Gesprengten (Untersuchungausschuss einrichten), langfristige Lieferverträge über Pipelinegas aus Russland. - Japan hat übrigens nie seine Gaslieferungen aus Russland eingestellt, die sind schlauer. Das wäre tausendmal preisgünstiger und ökologischer, aber mit Vernunft hat diese "pseudogrüne" Wirtschaftspolitik ohnehin nichts zu tun.

update 7.10.2024: das Handelsblatt schreibt: "Die beiden weiteren schwimmenden Importterminals für Flüssigerdgas (LNG) an der niedersächsischen Küste in Stade und Wilhelmshaven sollen noch vor dem Winter in Betrieb gehen. Das teilte ein Sprecher der bundeseigenen Betriebsgesellschaft, die Deutsche Energy Terminal (DET), auf Anfrage mit. Genauere Angaben zum voraussichtlichen Zeitpunkt der Inbetriebnahme machte die Gesellschaft nicht. Sowohl in Wilhelmshaven als auch in Stade laufen demnach noch Restarbeiten."  ... "In Deutschland gibt es bislang mehrere schwimmende Terminals. Diese befinden sich in Wilhelmshaven, Brunsbüttel und Mukran auf Rügen. Langfristig sollen diese Terminals, die aus einem Spezialschiff bestehen, durch Terminals an Land ersetzt werden."

 

Die Buchpräsentation in Bremen am Dienstag, 23. Mai, um 19 Uhr in der Villa Ichon mit Stefan Luft (Herausgeber) und Jürgen Wendler. In Kooperation mit dem Bremer Friedensforum. Der Sammelband "Ukrainekrieg - Warum Europa eine neue Entspannungspolitik braucht" (hrsgg. von Sandra Kostner und Stefan Luft im Westend-Verlag 2023) vereint eine Reihe von Beiträgen bekannter Autoren und Autorinnen (Beiträge von Günther Auth, Klaus von Dohnanyi, Sandra Kostner, Stefan Luft, Alexander Nitzberg, Jacques Sapir, Sabine Schiffer, Roland Springer, Wolfgang Streeck, David Teurtrie, Jürgen Wendler und Willy Wimmer).

Der Vortrag von Karin Leukefeld "Zu Rolle und Folgen der Sanktionspolitik" verdeutlichte, dass die allermeisten verhängten Wirtschaftssanktionen weltweit, einseitig und ohne Madat des UN-Sicherheitsrates verhängt wurden und werden. Sanktionen haben in der Regel fürchterliche Folgen für die ZIvilbevölkerung und sind zudem völkerrechtswidrig. Karin Leukefeld zitierte in ihrem Vortrag die empörende Aussage der ehemaligen US-Außenministerin Madelaine Albright in einem US-Fernsehinterview, "60 Minutes", am 12. Mai 1996. Ihre unmenschliche Antwort auf die Frage, ob der Tod von 500.000 Kindern im Irak als Folge der Sanktionen gegen den Irak den Preis wert gewesen wäre: "Ich denke, dass ist eine sehr schwierige Entscheidung, aber der Preis - wir denken, der Preis ist es wert gewesen." 

Notfalls müssen wir auf dem Abzug US-amerikanischer Truppen aus Deutschland bestehen, … … auch wenn andere Europäische Staaten nicht mitmachen. – Oskar Lafontaine hat gleich zu Beginn des Gesprächs mit Albrecht Müller auf die Gefährlichkeit der jetzigen Konstellation hingewiesen. Mit der Stationierung von westlichen Raketen in der Ukraine wird die Flugzeit zur Vernichtung russischer Kommandozentralen und anderer wichtiger Einrichtungen auf ca. 5 Minuten reduziert. Das ist wie zu Zeiten der Nachrüstung mit den Pershing-Raketen eine ausgesprochen kritische und gefährliche Situation – noch gefährlicher als damals. Weil Deutschland vollgepackt ist mit US-amerikanischen militärischen Einrichtungen sind wir ein Hauptziel russischer Raketen. „Ami, it’s time to go! Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas“ lautet die Antwort von Oskar Lafontaine auf diese gefährliche Konstellation.

Der Autor (Rechtsanwalt -Arbeitsrechtler) unternimmt in diesem Video den Versuch, das Völkerrecht an Hand der Beziehungen zwischen Taiwan und der VR China zu erklären und die falschen Vorstellungen der Außenministerin Baerbock zu widerlegen. Rolf Geffken war selbst mehrfach in China, darunter auch in Taiwan.