Mit „politischer Handschrift“ hat der Bundesgerichtshof einen Beschluss zur Abschiebung eines ukrainischen Kriegsdienstverweigerers gefasst. Liest man den Beschluss des BGH aufmerksam durch, wird klar, dass es sich eigentlich um die Frage dreht, ob Deutsche im Krieg das Recht haben, sich dem Kriegsdienst zu entziehen. Und der BGH verneint diese Frage, indem es behauptet, die Aussetzung des Kriegsdienstverweigerungsrechts sei nicht undenkbar. Der BGH sagt im Grunde genommen, Ukrainer dürften ausgeliefert werden, weil auch Deutsche im Krieg gezwungen werden könnten, zu kämpfen. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Politik, die eine Konfrontation mit Russland heraufbeschwört, ist das hochbrisant und gefährlich. ..."Wie der BGH hier den eindeutigen Willen des Grundgesetzes und wesentliche Argumente des BVerfG und auch aus der Literatur nicht einmal erwähnt, ist für mich kein sauberes Handwerk mehr. Die Entscheidung ist derart widersprüchlich, dass sie für mich eine politische Handschrift trägt. Im Grundgesetz Artikel 4 Absatz 3 heißt es: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“ Eigentlich ist das sehr klar und deutlich. In Deutschland redet die Politik davon, dass wir „kriegstüchtig“ werden müssen. Und nun ist da dieser BGH-Beschluss". 

Wir empfehlen dringend, diesen Beitrag in den Nachdenseiten aufmerksam zu lesen, ein Interview von Markus Klöckner mit dem Rechtsanwalt René Boyke.

Michael von der Schulenburg zu Gast bei Gabriele Gysi und Florian Warweg. Der langjährige UN-Diplomat war seit den 1980er Jahren bis in die 2010er Jahre in zahlreichen Konflikt- und Kriegszonen, von Haiti, über Iran-Irak bis Sierra Leone und Afghanistan für die Vereinten Nationen aktiv. Sein Auftrag: Frieden schaffen. Auch in die Verhandlungen im März 20022 zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul war er eingebunden. Ein Gespräch über die Unfähigkeit der deutschen und EU-Eliten, eigene Interessen und Strategien zur Konfliktlösung in der Ukraine zu formulieren, Grundlagen für erfolgreiche Friedensverhandlungen und was, im Gegensatz zur medialen Darstellung, tatsächlich in Istanbul erreicht worden war und wieso von der Schulenburg schwarz sieht für die Zukunft Deutschlands, der EU und was die Bundestagswahl  am 23. Februar 2025 damit zu tun hat. 

Innere Militarisierung und Repression. - Seit der von SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufenen »Zeitenwende« erleben wir eine hierzulande kaum noch vorstellbare Militarisierung von Politik, Staat und Gesellschaft. Wir erleben eine ungeheure Aufrüstung der Bundeswehr mit einem Fake- »Sondervermögen« – korrekt sind das ja Sonderschulden – von 100 Milliarden Euro, eigens im Grundgesetz abgesichert; dann die Erfüllung des Zwei-, möglicherweise auch des Drei-Prozent-Ziels der Nato für Militärausgaben, darüber hinaus milliardenschwere Militärhilfen sowie Lieferungen von Rüstungsgütern und Kriegswaffen an Kriegsparteien und in akute Kriegsgebiete; neue Nato-Hauptquartiere in Wiesbaden und Rostock, einerseits zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungshilfen für ukrainische Soldaten, andererseits zur Überwachung des Ostseeraums; dann der Exekutivbeschluss zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern – ohne parlamentarische Legitimation. So wird Deutschland mehr und mehr zur militärischen Drehscheibe der Nato in Europa aufgerüstet – mit starrem Blick gen Osten. (Einleitende Worte seiner Rede auf dem Kasseler Friedesnratschlag am 30.11.2024)

Ziel der Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig: Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ ist es, möglichst breite und bundesweite Proteste gegen die geplante Stationierung landgestützter US-Marschflugkörper, Hyperschallwaffen und Raketen in Deutschland zu bündeln. Wir wollen über die Risiken und Gefahren der Stationierung aufklären und so die dringend nötige Debatte lostreten, vor der sich der Bundeskanzler seit der Ankündigung der Stationierung im Juli 2024 drückt.

🔷Stopp der geplanten Stationierung neuer US-Mittelstreckensysteme in Deutschland

🔷Abbruch der Projekte zur Entwicklung eigener europäischer Hyperschallwaffen und Marschflugkörper, an denen Deutschland sich beteiligen will

🔷Neue Initiativen für gemeinsame Sicherheit und Zusammenarbeit und die langfristige Vision einer neuen Friedensordnung in Europa

🔷Dialog statt Aufrüstung: Wiederaufnahme von Verhandlungen über Rüstungskontrolle und (nukleare) Abrüstung (z.B. für ein multilaterales Folgeabkommen zum INF-Vertrag)

https://friedensfaehig.de/offener-brief-gegen-mittelstreckenwaffen