Bundesausschuss Friedensratschlag (Pressemitteilung vom 1. Dezember 2024): Der 31. bundesweite Friedensratschlag fand in einer sehr zugespitzten Situation statt, gekennzeichnet durch die Ausweitung des bisherigen Stellvertreterkrieges zwischen der NATO und Russland zu einer direkten militärischen Konfrontation. Die Gefahr einer Eskalation zu einem Atomkrieg war noch nie so groß wie aktuell. Die von Deutschland unterstützten israelischen Kriege drohen sich zum Flächenbrand auszuweiten, während in Gaza Israel einen Völkermord verübt. Das wird nun selbst von amnesty international bestätigt. Innenpolitisch sind wir mit verstärkten Bemühungen konfrontiert, die Bundeswehr hochzurüsten wie nie zuvor und die ganze Gesellschaft auf „Kriegstüchtigkeit“ auszurichten, was zu einem massiven Sozialabbau führt. Auf dem mit mehr als 450 Teilnehmenden bisher größten Friedensratschlag wurden die global relevanten Konfliktherde mit den sich daraus ergebenden Herausforderungen für die Friedensbewegung analysiert.
In Workshops am zweiten Tag des Ratschlags ging es vor allem um Informationen und Erfahrungsaustausch zu vorhandenen und geplanten Aktivitäten. Themenfelder dieser Arbeitsgruppen waren das Engagement gegen die von Deutschland mit Waffenlieferungen befeuerten Kriege in der Ukraine und Palästina, gewerkschaftliche Friedensarbeit, Widerstand der Jugend im Bildungssystem gegen Wehrpflicht und Militarisierung, Aktionen an Militärstandorten, der Kampf gegen rechts und neue Bündniskonstellationen.
In der Abschlusserklärung des Ratschlages heißt es: „Die Beteiligten waren sich einig, dass die Verhinderung der Mittelstreckenwaffen und der Kampf für Abrüstung eine zentrale gemeinsame Herausforderung der Friedensbewegung ist. Die friedenspolitische Terminplanung der kommenden Monate wird stark durch die Bemühungen geprägt sein, die Friedensthemen in den Bundestagswahlkampf einzubringen. Mittel werden u.a. der Berliner Appell gegen die geplante Raketenstationierung und Aktionen zur Münchner Sicherheitskonferenz sein, die noch vor den Bundestagswahlen stattfinden. Der informelle Austausch am Ratschlag, bei dem auch auf zahlreiche regionale und lokale Aktivitäten verwiesen wurde, führte zu der optimistischen Grundstimmung, dass mit einer stärkeren Mobilisierung zu rechnen ist.“
LINK zu weiteren Videomitschnitten von Vorträgen auf dem Kasseler Friedensratschlag:
- Erhard Crome: Globalisierte NATO und Rolle der USA
- Michael von der Schulenburg: Die Rolle der UNO für eine friedliche Weltordnung
- Wieland Hoban Israels Kriegsführung und deutsche Staatsräson
- Rolf Gössner: Innere Militarisierung und Repressionen
- Jürgen Scheffran Zur geplanten Stationierung von Mittelstreckenraketen
- Hans-Jürgen Urban: Krisen, Krieg, Frieden...und die Gewerkschaften
