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Pressemitteilung des Aktionsforum in Schwerin am 10. Nov. 2024 (Friedensbündnis Norddeutschland) (download pdf)
Die Ampelregierung war eine Kriegsregierung gegen die Interessen der Mehrheit. - Wir brauchen diplomatische Friedensinitiativen und einen Stopp der Waffenlieferungen. Keine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden!
Die Ampelkoalition ist wegen ihrer Kriegspolitik geplatzt. Die dafür notwendigen Kriegskredite waren und sind mit einem Angriff auf den Sozialstaat verbunden. Wir brauchen eine Regierung, die das Friedensgebot und das Sozialstaatsgebot im Grundgesetz wieder ernst nimmt.
Die gescheiterte Ampelregierung hat im Windschatten des US-Imperiums einen Wirtschaftskrieg gegen unsere natürlichen Handelspartner in Russland und zunehmend auch China entfesselt. Sie hat zum Terroranschlag gegen unsere Energieinfrastruktur, die Sprengung der Nord Stream Pipelines, geschwiegen. Die völkerrechtswidrige Sanktions- und Embargopolitik gegen unseren wichtigsten Rohstofflieferanten hat die massive Verteuerung der Energiepreise selbst ausgelöst und die deutsche Wirtschaft damit in den freien Fall geführt.
Ihre Politik der Hochrüstung und des Wirtschaftskrieges hat sie auf dem Rücken der großen Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung, des Handwerks und der Mittelschicht ausgetragen. Sie hat aktiv die Meinungsfreiheit beschnitten, was sich auch im jüngsten „Antisemitismus Beschluss“ des Bundestages zeigt. Demokratische und soziale Errungenschaften wurden unter der Ampel in nie gekanntem Ausmaß zurückgedrängt, nur die Interessen einer schmalen Schicht werden bedient.
Verteidigungsminister Pistorius bereitet ein Krieg gegen die Russische Föderation vor. Friedrich Merz (CDU) fordert, dass man Russland ein Ultimatum stellen müsse und es mit Langstreckenwaffen in der Tiefe treffen müsse, darunter auch Moskau mit diesen Waffen angreifen. Das ist Wahnsinn und kann zu einen atomaren Krieg führen, der auf europäischem Boden ausgetragen würde.
In der kommenden Bundestagswahl wird es um Krieg und Frieden gehen. Es wird um den Erhalt des Sozialstaates und des Industriestandortes Deutschland gehen.
Reiner Braun betonte in seinem Redebeitrag vor den 35 versammelten Friedensaktivisten aus ganz Norddeutschland: „Die Regierenden werden versuchen, den Zusammenhang zwischen Krieg und Sozialabbau unkenntlich zu machen. Wir sind als Friedensbewegung gefordert, genau diesen Zusammenhang deutlich zu machen und den Berliner Appell, der sich gegen die ab 2026 geplante Stationierung von neuen US-Mittelstreckenwaffen wendet, zu unterstützen.“
Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Kriegstreiber weiter unser Leben und unser Wohlergehen gefährden können. Wir schließen uns zusammen mit allen, die sich ehrlichen Herzens für eine neue Friedensarchitektur in Europa einsetzen. Unsere Kooperation dient dem Frieden und der Zukunft.
Schwerin, 10.11.2024
Sprecherkreis: Rodolfo Bohnenberger, Kathrin Otte, Ulrich Leonhardt
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Pressemitteilung zur Einweihung eines neuen maritimen taktischen Hauptquartiers für die NATO in Rostock
Rostock/Bremen, 18. Oktober 2024
Verteidigungsminister Boris Pistorius weiht zusammen mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Montag, 21. Oktober 2024 ein neues maritimes taktisches Hauptquartier für die NATO in Rostock ein. In der Pressemitteilung dazu heißt es: "Soldaten ... aus diesen und weiteren Partnerländern können 60 multinationale Dienstposten von 180 im CTF Baltic ["Commander Task Force Baltic"] bereits in Friedenszeiten besetzen." Quelle: https://www.presseportal.de/pm/67428/5886896
Unsere Friedensfreunde in Rostock haben einen Offenen Brief an Herrn Pistorius und Frau Schwesig geschrieben, der dieser Mail anliegt, darin heißt es : "Wir, Bürgerinnen und Bürger der Stadt Rostock, wollen das NATO-Hauptquartier in Rostock nicht, denn Rostock soll eine Stadt des Friedens bleiben und die Ostsee – wie in den siebziger und achtziger Jahren - wieder ein Meer des Friedens werden...."
Wie wir schon mit unserer Demonstration am 5. Mai in Rostock (vorbei am Marinekommando) klarmachten, sind wir für ZIVILE HÄFEN, wir lehnen den Missbrauch unserer Infrastruktur für NATO-Kriegsvorbereitungen ab. Zudem ist dies ein KLARER BRUCH DES ZWEI-PLUS-VIER-VERTRAGES , dort steht unmissverständlich in Artikel 5: „Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands [ehem. DDR] weder stationiert noch dorthin verlegt.“ Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=123122
Unsere Rostocker Friedensfreunde haben dazu am Montag ab 10:00 Uhr eine Kundgebung vor der Hansekaserne angemeldet:
Montag 21. Oktober, Mahnwache/Kundgebung von 10:00 -12:30 Uhr in Rostock, Kopernikusstraße Nr. 1 , gegenüber der Einfahrt zur Hansekaserne
Friedensbündnis Norddeutschland
c/o Bernd Bechtel, Rostock
Mit freundlichen Grüßen
Sprecherkreis: Rodolfo Bohnenberger (Bremen), Kathrin Otte (bei Lüneburg), Ulrich Leonhardt (Schwerin)
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Pressemitteilung zur Friedensdemonstration in Berlin am 3. Oktober 2024 in Berlin (Bremen/Schwerin 19.09.2024) Download als pdf hier.
Ja zu Frieden und internationaler Solidarität! Nein zu Krieg und Hochrüstung!
Die Situation in Europa und Nahost entwickelt sich gefährlich in Richtung Großkrieg. Statt sich für Frieden einzusetzen, liefert der Westen - einschließlich der Bundesregierung - immer mehr Waffen und beschleunigt die Eskalation durch die Erlaubnis, diese auch gegen Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen. Die Ostsee wird immer mehr zu einem NATO-Meer zur Umzingelung Russlands. Norddeutschland selber ist durch die Vielzahl von Stationierungsorten der Bundeswehr, durch die riesigen militärischen Übungsplätze und die Rüstungsindustrie aktiv in die Kriegsvorbereitung einbezogen.
Atomwaffen werden wieder einsatzfähig gemacht. Die deutsche Regierung rüstet auf wie nie zuvor. Wir alle sollen kriegstüchtig gemacht werden. Eine „neue“ Wehrpflicht droht. Das Geld für die Hochrüstung fehlt bei Krankenhäusern und Pflege, Rente und Sozialleistungen, Bildung und Kitas, Bahn und Nahverkehr. Globale Herausforderungen können weltweit nur gemeinsam gelöst werden. Uns folgenden Generationen müssen wir eine lebenswerte Welt erhalten.
Den Frieden gewinnen – jetzt sofort!
Verhandlungen zur sofortigen Beendigung der Kriege in der Ukraine und in Gaza! Stoppt die Waffenlieferungen an die Ukraine, Israel und andere Länder !
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Pressemitteilung zur Panzerverladung über den Rostocker Hafen
Rostock/Bremen, 2. Mai 2024
Das norddeutsche Friedensbündnis Norddeutschland organisiert mit seinen Kooperationspartnern in Rostock am Sonntag den 5. Mai eine Demonstration gegen die NATO-Panzerverladung im Rostocker Hafen. Wir setzen uns dafür ein, dass dieser - auch schon letztes Jahr zu beobachtende - Missbrauch unserer zivilen Häfen in den kommenden Jahren nicht mehr stattfindet. Stattdessen soll der Zivile Hafenbetrieb für den friedlichen Handel mit allen Ländern der Welt gefördert werden.
Die Demonstration beginnt um 13:00 Uhr Platz der Freiheit/ Vorplatz Ostseestadion – die Abschlusskundgebung findet ca. ab 14:15 Uhr auf der Grünfläche zwischen Kunsthalle und Schwanenteich statt.
Teilnehmer aus ganz Norddeutschland, darunter Rostock, Schwerin, Neubrandenburg, Hamburg, Bremen, Bremerhaven, Nienhagen u.a. setzen Sie sich dabei für Frieden, Abrüstung und für Zivile Häfen ein. Wir sind Teil der zivilgesellschaftlichen Opposition und sind nicht einverstanden mit dem Missbrauch unserer Infrastruktur als Logistikdrehscheibe für NATO-Kriegsmanöver an Russlands Grenzen (Litauen). Diese hochgefährliche Eskalation widerspricht dem Friedensgebot in unserem Grundgesetz und gefährdet unsere Sicherheit. Eine europäische Sicherheitsarchitektur unter Einschluss Russlands und die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen, die unserem Wirtschaftsstandort schweren Schaden zufügen, ist das Gebot der Stunde. Wir fordern die sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen und Auslandseinsätze in Kriegs- und Krisengebiete.
Was wir brauchen ist Diplomatie statt Säbelrasseln. Die Bundesregierung sollte sich aktiv für Waffenstillstand und konstruktiv für diplomatische Lösungen einsetzen.
Es werden im Verlauf der Demonstration sprechen: Raimund Ernst (Rerik bei Rostock), Catharina Winkelmann (Rostock), Andreas Königstein (Rostock), Reiner Braun (Internationaler Friedensbund), Christian Schaal (Friedensbündnis Schwerin), Helga Hobohm (Friedensbündnis Neubrandenburg), Grußwort als Audiobotschaft: Eugen Drewermann. Folgende MusikerInnen unterstützen die Demonstration mit musikalischen Beiträgen: Karo Kunde, Wolfgang Meyer und Liedermacherin Bea
Wir gehen für eine friedliche Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder auf die Straße!
Friedensbündnis Norddeutschland
Mit freundlichen Grüßen
Rodolfo Bohnenberger (Bremen, Sprecher Friedensbündnis Norddeutschland)
https://friedensbuendnis-norddeutschland.de/ (dort Download des Flyers zur Demo)
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Für ZIVILE HÄFEN und gegen den Missbrauch von Deutschlands Territorium und Infrastruktur für grundgesetzwidrige Auslandskriege und diese Kriege vorbereitende Militärmanöver. Im Geiste des Grundgesetzes ist die Bundeswehr ursprünglich vorgesehen für reine Verteidigungszwecke. In der vom Parlamentarischen Rat verabschiedeten Fassung in Art. 26 Abs. 1 Grundgesetz ist die Vorbereitung eines Angriffskrieges ausdrücklich verboten. Die Bundeswehr – und darin auch die Deutsche Marine – ist deshalb technisch und personell auf einen für diesen Zweck sinnvollen Stand zurückzuführen.
Das vierstufige Bundeswehrmanöver mit dem säbelrasselnden Namen „Quadriga 2024“ widerspricht diesen grundgesetzlichen Vorgaben; es ist fest verwoben mit dem NATO-Manöver Steadfast Defender 2024. Der Hafen in Emden z.B. wird zur Drehscheibe für Truppenverlegungen nach Narvik in Nordnorwegen missbraucht. Von Narvik sind weitere Truppenverlegungen in Richtung der finnisch-russischen Grenze geplant, um einen Krieg mit Russland zu simulieren. Anfang Mai 2024 ist dann geplant, Truppen von NATO-Nationen und deren Panzer per Bahn in den Rostocker Hafen und von dort aus ins Baltikum, nach Litauen in unmittelbare Nähe zur russischen Enklave Kaliningrad, zu transportieren. Im Rahmen von Quadriga verlegt die Bundeswehr Truppen von Standorten im Norden zum US-Kriegsübungsgelände in Bayern (Hohenfels), wo sie unter Führung der US-Army (!) trainieren.
Dieses NATO-Manöver, das größte seit 1988, ist eine Provokation, besonders gegen Russland. 90.000 Soldaten, über 50 Kriegsschiffe von Zerstörern bis Flugzeugträgern, 80 Jagdflugzeuge, Hubschrauber und Drohnen und mindestens 1.100 gepanzerte Fahrzeuge werden daran teilnehmen, darunter 12.000 Soldaten der Bundeswehr. Das Mitwirken der deutschen Soldaten macht die Geschichtsvergessenheit dieses Landes deutlich, von dem im 20. Jahrhundert zwei große Angriffskriege gegen Russland bzw. gegen die Sowjetunion ausgegangen sind. Im 2. Weltkrieg hat das der Sowjetunion 27 Millionen Tote gekostet.
Die Menschen in Europa wünschen sich Frieden und die Förderung der eigenen Wirtschaft, die Finanzierung ziviler und sozialer Projekte. Was ein echtes Friedensprojekt in Europa bräuchte, sind keine militaristischen Großspektakel, sondern Zeichen der Entspannung und Verständigung durch Diplomatie und Verhandlungen.
Rodolfo Bohnenberger
Georg M. Vormschlag
www.friedensbuendnis-norddeutschland.de
