Pressemitteilung des Aktionsforum in Schwerin am 10. Nov. 2024 (Friedensbündnis Norddeutschland) (download pdf)
Die Ampelregierung war eine Kriegsregierung gegen die Interessen der Mehrheit. - Wir brauchen diplomatische Friedensinitiativen und einen Stopp der Waffenlieferungen. Keine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden!
Die Ampelkoalition ist wegen ihrer Kriegspolitik geplatzt. Die dafür notwendigen Kriegskredite waren und sind mit einem Angriff auf den Sozialstaat verbunden. Wir brauchen eine Regierung, die das Friedensgebot und das Sozialstaatsgebot im Grundgesetz wieder ernst nimmt.
Die gescheiterte Ampelregierung hat im Windschatten des US-Imperiums einen Wirtschaftskrieg gegen unsere natürlichen Handelspartner in Russland und zunehmend auch China entfesselt. Sie hat zum Terroranschlag gegen unsere Energieinfrastruktur, die Sprengung der Nord Stream Pipelines, geschwiegen. Die völkerrechtswidrige Sanktions- und Embargopolitik gegen unseren wichtigsten Rohstofflieferanten hat die massive Verteuerung der Energiepreise selbst ausgelöst und die deutsche Wirtschaft damit in den freien Fall geführt.
Ihre Politik der Hochrüstung und des Wirtschaftskrieges hat sie auf dem Rücken der großen Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung, des Handwerks und der Mittelschicht ausgetragen. Sie hat aktiv die Meinungsfreiheit beschnitten, was sich auch im jüngsten „Antisemitismus Beschluss“ des Bundestages zeigt. Demokratische und soziale Errungenschaften wurden unter der Ampel in nie gekanntem Ausmaß zurückgedrängt, nur die Interessen einer schmalen Schicht werden bedient.
Verteidigungsminister Pistorius bereitet ein Krieg gegen die Russische Föderation vor. Friedrich Merz (CDU) fordert, dass man Russland ein Ultimatum stellen müsse und es mit Langstreckenwaffen in der Tiefe treffen müsse, darunter auch Moskau mit diesen Waffen angreifen. Das ist Wahnsinn und kann zu einen atomaren Krieg führen, der auf europäischem Boden ausgetragen würde.
In der kommenden Bundestagswahl wird es um Krieg und Frieden gehen. Es wird um den Erhalt des Sozialstaates und des Industriestandortes Deutschland gehen.
Reiner Braun betonte in seinem Redebeitrag vor den 35 versammelten Friedensaktivisten aus ganz Norddeutschland: „Die Regierenden werden versuchen, den Zusammenhang zwischen Krieg und Sozialabbau unkenntlich zu machen. Wir sind als Friedensbewegung gefordert, genau diesen Zusammenhang deutlich zu machen und den Berliner Appell, der sich gegen die ab 2026 geplante Stationierung von neuen US-Mittelstreckenwaffen wendet, zu unterstützen.“
Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Kriegstreiber weiter unser Leben und unser Wohlergehen gefährden können. Wir schließen uns zusammen mit allen, die sich ehrlichen Herzens für eine neue Friedensarchitektur in Europa einsetzen. Unsere Kooperation dient dem Frieden und der Zukunft.
Schwerin, 10.11.2024
Sprecherkreis: Rodolfo Bohnenberger, Kathrin Otte, Ulrich Leonhardt
