Mit dem Beschluss vom 01.07.2025 treibt die Bundesregierung ihre Piratenakte in der Ostsee voran. Vor Fehmarn soll nun "zur Überprüfung der Versicherungspapiere" gegen Handelsschiffe mit russischem Öl vorgegangen werden. Siehe HIER.

Diese führen wegen der EU- und US-Sanktionen keine westlichen Versicherungsdokumente mit sich, sondern versichern sich in der Regel bei zentralasiatischen Unternehmen. Für einen Flaggenstaat, der eine solche Versicherung anerkennt, ist damit dem Seerecht Genüge getan. Genau dieses Seerecht soll nun, geht es nach der Europäischen Union, ausgehebelt werden. In arroganter Anmaßung werden sog. "renommierte" Versicherungen erwartet, z.B. Lloyds, dass in der Tradition des britischen Imperiums jahrundertelang als Kolonialmacht die hohe See dominierte.

NATO-Staaten provozieren weiter und haben keine Skrupel, die Freiheit der Hohen See, das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) von 1982, außer Kraft zu setzen, das die freie, unkontrollierte und ungehinderte Durchfahrt garantiert. Die als „Schattenflotte“ (da ist nichts Schattenhaftes) bezeichneten russischen Handelsschiffe sollen angeblich auch zu alt sein und eine Gefahr für unsere Umwelt. Aber das ist NUR ein vorgeschobener Vorwand. Diese EU-Provokationen erhöhen die Gefahr eines Übergangs von einem Wirtschaftskrieg zu einem Schießkrieg in der Ostsee.  

Stoppen wir die Kriegseskalation der NATO in der Ostsee. Statt Wirtschaftskrieg, Sanktionen, Embargos und Piratenakte gegen die Russische Föderation brauchen wir weltweite wirtschaftliche Kooperation, Wandel durch Handel und die Öffnung der sicheren Gas- und Ölpipelines aus Russland.

Am "Tag der Bundeswehr" (28.06.2025) begannen um 9.30 Uhr zwei Mahnwachen in Neubrandenburg. Das Friedensbündnis und die Montagsdemonstranten waren am Markt und an der Tollensekaserne Fünfeichen präsent und sammelten Unterschriften für den Frieden.

In der Nähe der Kaserne, in der die 41 Panzerbrigade stationiert ist, sind die Produktionsanlagen des Rüstungsbetriebes von "General Dynamics". Ein Vorkommando dieser Panzergrenadierbrigade wurde nach Litauen in die Nähe der russischen Enklave Kaliningrad geschickt und bereitet sich gegenwärtig auf den Einsatz dort vor. Deutschland verstößt damit gegen den internationalen 2 Plus 4 Vertrag und das Grundgesetz der BRD mit dem Friedensgebot. - Aber wehe jemand unterhält sich kritisch, dem wurde der Zugang zum Kasernengelände verwehrt. So erging es zwei Besuchern, die sich in der Warteschlange stehend, über die aktuelle Meldung zu den 8.400 georderten Leichensäcken austauschten. Das "Werben fürs Sterben" darf durch nichts getrübt werden. Die Bürger sollen nicht merken, wie Ernst es eigentlich ist.

Sabine Broeck, Professorin an der Uni Bremen, hat den folgenden Brief an die Uni-Leitung in Bremen (Rektorin Prof. Dr. Günther) geschrieben nach Bekanntwerden des Verbots einer Veranstaltung am 28. Juni 2025 mit der bekannten Psychanalytikerin Iris Hefets aus Berlin, eine der Gründerinnen und Vorstandsmitglied der "Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost". (Die Veranstaltung findet jetzt an einem anderen Ort statt.)

Rektorat, Frau Prof. Dr. Günther Universität Bremen

Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Günther,
mit größter Bestürzung, mit noch größerem Unverständnis und unfassbarer innerer Verzweiflung habe ich heute von dem Ihrerseits ausgesprochenen Verbot der Raumnutzung für eine Veranstaltung mit der Psychoanalytikerin Iris Hefets erfahren.

Wie Sie leicht aus einschlägigen Quellen erfahren können, ist Frau Hefets, eine jüdische israelische Therapeutin, eine in dem internationalen Berufstand der PsychoanalytikerInnen sehr angesehene Spezialistin für Traumaforschung und Holocaust-Erinnerung. Sie ist in verschiedenen Foren öffentlich aufgetreten und hat wissenschaftlich sowie auch für das deutsche Feuilleton publiziert, nur zum Beispiel in der Berliner Zeitung, in einem Essay im Jahr 2021. Sie gehört ebenfalls dem Verein Jüdische Stimme für den Frieden in Nahost an, einer demokratisch arbeitenden Gruppierung, die für ihre Arbeit 2019 den Göttinger
Friedenspreis erhielt.

Dass ausgerechnet diese Gruppierung nun vom deutschen Verfassungsschutz als „gesichert extremistisch“ eingestuft worden ist, ist – wie auch der allseits mit Wohlwollen empfangene Gastvortrag des Kollegen Prof. Michaels in der letzten Woche beschrieb – an ethischer Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten. Es ist genau einer dieser vielen von Prof. Michaels beschriebenen Fälle, in denen die deutsche Staatsraison zum Recht erklärt wird, und damit der Verfolgung politischer Interessen des Staates dienen soll – für deren Durchsetzung, wie Prof. Michaels unter allgemeinem Beifall ausführte, dann das tatsächlich existierende Recht von der Staatsraison gebeugt und überschrieben wird.

Einige Friedesnaktivisten unseres Friedensbündnis' waren in Den Haag wie zum Beispiel Kathrin Otte und Reiner Braun; sie haben einige Fotoeindrücke überbracht.

Der zweitägige NO NATO! Gegengipfel fand von 21. und 22. Juni u.a. im Social Hub Hoefkade und im Grey Space in Den Haag statt. Aktivisten und Friedensbefürworter kamen zum Dialog, zum Lernen und zur Koordination zusammen, Jeremy Corbyn war per Video zugeschaltet Im Anschluss daran fand am Abend des 22. Juni im Grand Cafe Utopie in Den Haag eine World BEYOND War-Veranstaltung statt. - Der internationale Protestumzug, von der niederländischen Gegengipfel-Koalition für Frieden und Gerechtigkeit organisiert, startete am 22. Juni 2025 beim Hauptbahnhof und führte zum World Forum. - Während sich die Staatsoberhäupter der NATO auf ihr Treffen (23.-24.Juni) vorbereiteten, um Strategien für militärische Operationen zu entwickeln, sandte diese Demonstration eine klare Botschaft gegen Militarisierung, Imperialismus und kriegerische Konfliktaustragung aus.

Unser Friedensbündnis unterstützt die von den Nachdenkseiten initiierte Strafanzeige gegen den Bundeskanzler Friedrich Merz, die hier im Folgenden nachzulesen ist.  Sprechergruppe des Friedensbündnis' Norddeutschland: Kathrin Otte, Rodolfo Bohnenberger, Ulrich Leonhardt

Hiermit erstatten wir Unterzeichnenden Strafanzeige gegen den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz. Dieser hat u.a. gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen – insbesondere gegen Art. 9, 25 und 26.

Herr Merz, der vor seiner Tätigkeit als Bundeskanzler Aufsichtsratsvorsitzender des weltgrößten Rüstungsinvestors BlackRock gewesen war, hat am 17. Juni 2025 am Rande des G-7-Gipfels in Kanada den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels auf den Iran mit den Worten „beschönigt“:

„Das ist die Drecksarbeit, die Israel für uns alle macht.“

Auch wenn der Ort seiner Aussage im Ausland liegt, was strafrechtlich keine unmittelbare Wirkung hätte, ist sie vor allem auf die Wirkung in Deutschland ausgelegt. Wenn ein deutscher Regierungschef in seiner Vorbildfunktion meint, derart offen und öffentlich gegen Art. 26 verstoßen zu dürfen, könnten sich künftig noch mehr Menschen in Deutschland ermutigt fühlen, Angriffskriege zu propagieren. Auch darum ist ihm rechtlich und publizistisch Einhalt zu gebieten.

Wir fordern darum den Generalbundesanwalt und die Staatsanwaltschaft Berlin auf, strafrechtliche Schritte gegen den Bundeskanzler einzuleiten.

Vor 80 Jahren, am 22. Juni 1941, überfiel - auf Befehl HItlers - die deutschen Wehrmacht die Sowjetunion unter dem Codewort „Barbarossa“. Es endete mit 27 Millionen Toten  allein auf Seiten der ehemaligen Sowjetunion. Der sowjetischen Bevölkerung und ihrer Armee ist es zu verdanken, dass die deutschen Eroberungspläne unter Führung der Faschisten scheiterten und die Wehrmachtsführung am 8. Mai 1945 in Berlin-Karlshorst die bedingungslose Kapitulation unterzeichnen musste.

45 Jahre später ermöglichte die Sowjetunion mit dem friedlichen Abzug ihrer Truppen in Deutschland einen Neuanfang in den internationalen Beziehungen. Über 500.000 Soldaten, Offiziere und ihre Angehörigen wurden nach Russland zurückgebracht; hinzu kamen über 100.000 schwere Waffen und sonstiges militärisches Gerät. Es tat sich die damals als "Friedensdividende" bezeichnete Chance auf, Achsen- und Blockdenken zu überwinden, anknüpfend an die Schlussakte der "Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (KSZE) in Helsinki 1975. Daran sollten wir heute wieder anknüpfen.

Statt die Lehren aus der Geschichte zu ziehen, bereiten heute Machteliten in Deutschland und der EU erneut Krieg gegen Russland vor mit einer gigantischen Aufrüstung und einem selbstschädigenden Wirtschaftskrieg.

Wir brauchen Abrüstung, Frieden mit Russland, Freundschaft und Zusammenarbeit. NIE WIEDER KRIEG!

Ca. 200 Menschen protestierten mit vielen kreativen Ideen in Hamburg gegen den sog. "Nationalen Veteranentag" am 15.06.2025. Das Hamburger Forum hatte aufgerufen.

Für die Kriegsverherrlichungs-Veranstaltung beim Hamburger Rathaus kamen einige Hundertschaften Bereitschaftpolizei zum Einsatz, alles wurde mit Absperrgittern weiträumig abgeriegelt. Sogar Wasserwerfer standen zum Einsatz bereit. Es wurden nur geladene Gäste durchgelassen.

Verkehrte Welt: neuerdings scheinen Hamburger Bürger, die ihr demokratisches Recht, die Folgen der Militarisierung zu benennen, auf die Straße bringen, eine Gefahr für Armeeangehörige und Reservisten zu sein?!

Bremer Friedensforum und DFG-VK Bremen riefen auf zum Protest gegen Veteranentag am Sonntag 15. Juni 2025 in der Bremer Innenstadt. (Fotos: Georg Maria Vormschlag). In Bremerhaven hatte "Mut zum Frieden" einen gutbesuchten Infostand direkt gebenüber der staatlichen Veteranenverherrlichung

"Nie wieder Krieg" rief am 14. Juni 2025 zu einer Kundgebung gegen den Genozid in Gaza auf. Ca. 5.000 Menschen waren in Berlin auf der Straße, um klar und deutlich zu sagen: Stoppt den Genozid, das Aushungern und die deutschen Waffenlieferungen nach Israel! - Trotz starker Hitze war es eine sehr kraftvolle Kundgebung bei der wir über mehrere Stunden hinweg unter lauten Sprechchören und kraftvollen Reden unsere internationale Solidarität zum Ausdruck bringen konnten! (Veranstalter war: Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!“, Friedenskoordination Berlin, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, Eye4Palestine, Palästinensisches Nationalkomitee)

Zeitgleich fand die vom Friedensbündnis Norddeutschland organisierte Online Konferenz "Die Ostsee - ein Meer des Friedens! NATO raus!" statt. Siehe hier die Dokumentation. Im Schlußwort der Konferenz gegen 17:30 Uhr sagte Sevim Dagdelen, die selbst in Berlin an der Free Gaza Kundgebung teilgenommen hatte:

"Am 13. Juni 2025 hat Israel den Iran angegriffen. Diese völkerrechtswidrige Attacke wäre ohne die intensive Unterstützung der USA, der NATO und der EU kaum vorstellbar. Im Gegenteil: Die USA führten bis zuletzt Verhandlungen mit dem Iran über dessen Atomprogramm, offenbar mit dem Ziel, Teheran in Sicherheit zu wiegen – während der Angriff längst beschlossene Sache war. In Washington scheint die Entscheidung für einen globalen Drei-Fronten-Krieg gefallen zu sein, mit dem Ziel, die US-Hegemonie gegenüber den BRICS-Staaten und dem globalen Süden zu verteidigen."

LINK zu den Videos, Bildern und pdfs der Reden der Berliner Kundgebung "STOPPT DEN VÖLKERMORD, DAS AUSHUNGERN UND DIE VERTREIBUNG DER PALÄSTINENSER! am 14. Juni in Berlin. Weiter unten das Video des Beginns/der Begrüßung durch Jutta Kausch-Henken und Wiebke Diehl.

Das Schweriner Friedensbündnis war mit 6 Leuten auf dem Fahrrad unterwegs am 15. Juni 2025 in der Landeshauptstadt Schwerin. Die Reservisten mussten um den Pfaffenteich marschieren. Für die Friedens-Fahrrad-Aktion gab es viel Zustimmung der Bürger. Die Zelte der Bundeswehr abseits des Schlossfestes hatten kaum Besucher.

Am 5. Juni ab 8:30 standen Friedensaktivisten der Rostocker Friedensbewegung und des Friedensbündnis Norddeutschland an der Westmole in Warnemünde/Rostock mit Friedensfahnen und Bannern zum gemeinsamen Protest gegen den Missbrauch des Rostocker Hafens für Kriegsvorbereitung.

Bis 3. Juni 2025 waren rund 50 NATO Kriegsschiffe in Rostock eingetroffen für die Ostsee-Marinekriegsübung BALTOPS. Vor Warnemünde spielte sich am 5. Juni ein großes militaristisches Spektakel ab mit dem gemeinsamen Auslaufen. 

Das NATO-Marinekommando Rostock hatte wieder einmal eine führende Rolle bei dem Manöver mit der "Commander Task Force Baltic", kurz "CTF Baltic", angesiedelt in der Hansekaserne, wo ein multinational besetzter Stab tätig ist; den 2+4 Vertrag verletzend, der in Artikel 5 unmissverständlich jede Anwesenheit ausländischer Soldaten auf dem Gebiet der ehemaligen DDR untersagt. Das Friedensbündnis Norddeutschland hält dagegen ! Für Zivile Häfen! Die Ostsee soll ein Meer des Friedens sein! Hier zwei Fotos und weiter unten eine Filmreportage von Gaby Weber über die Ereignisse in Rostock und die Zersplitterung der Friedensbewegung, inkl. ausführliche Interviews mit Gerdt Puchta (Rostock), Catrin Bludszuweit-Philipp (Ostseebad Nienhagen) und Anderen.