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Diskussionsveranstaltung "Frieden mit Russland - für eine neue Ostpolitik?"
19. Februar 2026 um 19 Uhr
Haus der Wissenschaft, Sandstr. 4/5, 28195 Bremen
Eine Diskussion mit:
Folker Hellmeyer (Banker, Finanzexperte und ehem. Chefanalyst der Bremer Landesbank)
Alexander Rahr (Unternehmensberater, Ost- und Russlandexperte)
Arno Gottschalk (Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft)
Veranstalter: AK "Neue Ostpolitik"
Unterstützt von (bis jetzt): Deutsch_Russische Friedenstage e.V., Bremer Friedensforum, aufstehen Bremen, DPG Bremen, PG Bremen, BSW Bremen, IPPNW, DFG-VK, Friedensbündnis Norddeutschland, Nordbremer Bürger gegen den Krieg, Masch Bremen, Freidenker-Verband, Nachdenken in Bremen
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FRIEDEN IN EUROPA IST NUR MIT RUSSLAND MÖGLICH Mehr Infos: https://friedensbuendnis-nb.de/
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👉Es sprachen: Ebubekir Kilinc von der Palästinensischen Gemeinde Bremen (Mehr Infos: 👉https://dpg-netz-bremen.de/ 👉https://www.instagram.com/pgb.ev/)
👉Rodolfo Bohnenberger von aufstehen Bremen FREE PALESTINE!
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Das Video ist vom 12.10.2025
Update 3.2.2026: Veröffentlichung des Bundesverteidigungsministeriums vom 30.01.2026 - Die Marine braucht neue Kriegsschiffe schon ab 2029 - TKMS soll mit der "MEKO A-200 DEU" die Lücke füllen: "Der Haushaltsausschuss billigte einen Vorvertrag zur Wahrung sogenannter „terminabsichernder Maßnahmen“ im Falle des Kaufs einer möglichen alternativen Plattform zum Projekt F126. Hintergrund ist: Der Bau von Fregatten der Klasse F126 durch eine niederländische Werft verzögert sich erheblich. Deshalb hatte ein deutscher Hersteller sein Produkt, Schiffe des Typs MEKOMehrzweck-Kombination A-200 DEUDeutschland, als Alternative präsentiert und eine Lieferung des ersten Schiffs bis Dezember 2029 in Aussicht gestellt. Bedingung sei jedoch der Abschluss eines Bauvertrags im Januar 2026. Um insbesondere Produktionskapazitäten reservieren zu können, wurde mit dem Hersteller ein Vorvertrag verhandelt. So könne der angekündigte Liefertermin, auch bei einem späteren Vertragsschluss, weiterhin zugesichert werden. Die Lieferung bis Ende 2029 dient der Bereitstellung hinreichend leistungsfähiger U-Boot-Jagd-Einheiten, wie sie auch die NATONorth Atlantic Treaty Organization fordert. Diese Lösung dient primär der Risikovorsorge." (Anmerkung zum Stimmverhalten der Parteien im Bundestag und Bundesrat zur Aufhebung der Schuldenbremes für Rüstung siehe unten)
Was diese geplanten MEKO A-200, die 12 riesigen Fregatten (sechs F126 und sechs F127) und unter Wasser die sechs riesigen U-Boote verbindet, ist ihre Ausrichtung an den von den herrschenden Machteliten vorgegebenen Fähigkeiten zu imperialen Missionen. Mit dem Verteidigungsauftrag und dem Friedensgebot im Grundgesetz hat das nichts mehr zu tun.
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Bremerhaven soll ein heißer Kandidat für einen komplett neuen Marinehafen der Bundeswehr sein im sog. "Blexer Bogen" (siehe Karte). Die endgültige Entscheidung im Bundesverteidigungministium sei zwar noch nicht gefallen, aber die regionalen Medien in Bremen, Bremerhaven und umzu berichteh schon mit wachsender Begeisterung.
"Ende des Jahres waren demnach hochrangige Entscheider der Marine vor Ort, um sich ein ganz konkretes Bild von den hiesigen Gegebenheiten zu machen. Auf Bremer Seite soll das Projekt federführend vom Rathaus vorangetrieben werden." - Mit den bereits bewilligten 1,3 Milliarden Euro "sollen vorrangig Ertüchtigung und Ausbau der bereits bestehenden Hafenanlagen in Bremerhaven vorangetrieben werden. Mit dem Ziel, dass diese Infrastruktur auch weiterhin vor allem militärischen Ansprüchen gerecht wird.
Ergänzung zu Marinehafen in Wilhelmshaven? Der neue mögliche Hafen solle aber darüber hinaus die Präsenz der Bundesmarine und der Nato-Partner in Nordsee und Atlantik stärken. Er sei außerdem als Ergänzung des wichtigen Marinehafens in Wilhelmshaven zu verstehen." (buten un binnen 12. Jan. 2026)
SPD, CDU, FDP, Grüne, AFD und Bündnis Deutschland sind begeistert. Bremens pseudolinke Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt hat bisher keine Skrupel gehabt in Sachen Wirtschaftsförderung, auch im militärischen Bereich. - Wir warten mal ab. Einen Koalitionskrach wird die in Richtung NATO meist sehr "dehnbare Fraktion von DieLinke" mit Sicherheit nicht vom Zaun brechen, allzu gut gepolstert sind ihre Pöstchen bis Mitte 2017.
Wir wollen keinen Kriegshafen in Bremerhaven! Wir wollen keine Magneten für Raketen im Kriegsfall!
FÜR ZIVILE HÄFEN! UNSERE HÄFEN SOLLEN FRIEDENSHÄFEN SEIN! US-ARMY UND NATO RAUS AUS BREMERHAVEN!
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Die Arroganz (in altem Habeck-Stil), mit der die Bundesregierung noch im November 2025 in der Bundespressekonferenz auf die völlig berechtigte Frage nach dem viel zu niedrigen Füllstand in dem größten (staatlichen) Erdgasspeicher Deutschlands, UGS Rehden, reagierte, ist nach dem kalten Winter nun großer Besorgnis gewichen. (Quelle des Ausschnitts in der Grafik: LINK)
Siehe Handelsblatt vom 13.01.2026: "...Beim Verband der Industriellen Energie- und Kraftwerkwirtschaft (VIK) hieß es, es bestehe zwar kein Grund zur Panik, die Versorgung sei aktuell gesichert. Dennoch sei Vorsicht geboten, sagte VIK-Geschäftsführer Christian Seyfert dem Handelsblatt. „Daher behalten wir die Situation ständig im Blick.“ Es dürfe nicht zu Störungen in den Lieferketten kommen, die Importinfrastruktur müsse abgesichert sein. Im VIK haben sich große Energieverbraucher aus der Industrie zusammengeschlossen, wie Stahl- und Aluminiumproduzenten. Ähnlich klang es beim Verband der Chemischen Industrie (VCI): Man erwarte aktuell keine Gasmangellage, dennoch hätten sich die Unternehmen vorbereitet. „Es existieren Notfallpläne, um im Ernstfall Produktionsausfälle und wirtschaftliche Folgen möglichst gering zu halten.“..." Weiter heißt es dort: "Große Teile der Industrie sind auf Erdgas angewiesen. Sie benötigen Erdgas nicht zum Heizen, sondern als Rohstoff, etwa für die Herstellung von Düngemitteln oder Kunststoffen. Die Industrie steht für rund ein Drittel des Gasverbrauchs in Deutschland und liegt damit gleichauf mit den privaten Haushalten, die Erdgas zum Heizen benötigen. Der Rest verteilt sich im Wesentlichen auf die Stromerzeugung in Gaskraftwerken und den Verbrauch von Gewerbe, Handel und Dienstleistern."
Die Bundesregierung macht sich - völlig verbohrt im Wirtschaftskrieg gegen Russland - in der Risikovorsorge völlig abhängig von LNG-Flüssiggaslieferungen (aus USA und Quatar u.a.) und versucht das Ganze runterzuspielen. Die Vorschläge der energieintensiven Industrie weisen aber allzu deutlich auf die krisensicherere Gasspeicherpolitik in Frankreich und Österreich hin. "Stefan Dohler, Chef des Oldenburger Energieversorgers EWE, spricht von einer "angespannten Situation" und verweist darauf, dass die Füllstände Anfang 2022 ähnlich niedrig waren. Zwar sei ein akuter Engpass unwahrscheinlich, doch für Extremszenarien – etwa einen langen Kältewinter, geopolitische Verwerfungen oder den gleichzeitigen Ausfall mehrerer LNG-Terminals – biete der Markt aus seiner Sicht keine ausreichende Vorsorge." (Quelle: Zeitung für kommunale Wirtschaft 9.1.2026)
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Am 3. Januar 2026 gegen 02.00 Uhr Ortszeit wird die Welt mit dem militärischen Überfall der USA auf das souveräne Land Venezuela erneut Zeuge, wie ein Land willkürlich mit brutalster Gewalt, ohne Rücksicht auf Menschenleben, seine hegemonialen Interessen versucht durchzusetzen.
Diese kriegerische Aggression ist der bisherige Höhepunkt der seit Jahren über 1.000 bestehenden völkerrechtswidrigen Strafmaßnahmen der USA und der EU gegenüber Venezuela. Des Weiteren wurde mit einer ebenso völkerrechtswidrigen verhängten Seeblockade seit über 5 Monaten an der Eskalationsspirale gedreht, die mit der Ermordung von mittlerweile über 100 Besatzungsmitgliedern und der Versenkung ihrer Fischerboote und der zusätzlichen illegalen Sperrung des Luftraumes Venezuelas, eine in der Welt bisher noch nie dagewesene Aneinanderreihung von Verstößen gegen das Völkerrecht und eine Vielzahl von internationalen Gesetzen sowie gegen die Charta der Vereinten Nationen darbietet.
Die Mitglieder der Gesellschaft für Frieden und internationale Solidarität (GeFiS e.V.) verurteilen aufs Schärfste die völkerrechtswidrigen Angriffe der Vereinigten Staaten gegen die Bolivarische Republik Venezuela. Diese imperialistische Aggression stellt einen kriminellen Akt gegenüber einem in Frieden lebenden Volk dar und ist als Terrorakt zu klassifizieren. Wir fordern die Freilassung des Präsidenten und seiner Frau sowie die sofortige Einstellung aller kriegerischen Handlungen gegen Venezuela!
Die Mitglieder des GeFiS rufen hiermit alle nationalen wie internationalen Organisationen, Persönlichkeiten des gesellschaftlichen Lebens etc. auf, sich mit uns gemeinsam solidarisch mit dem venezolanischen Volk und seiner Regierung zu verbinden. Wir stehen solidarisch an der Seite des venezolanischen Volkes im Kampf für den Frieden und ein sozial gerechtes Leben in Venezuela.
Gesellschaft für Frieden und internationale Solidarität e.V.
Das Präsidium, Rostock, Berlin 03.Januar 2026 (15.00 Uhr MEZ)
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Die Bolivarische Republik Venezuela lehnt die äußerst schwerwiegende militärische Aggression der derzeitigen Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gegen das venezolanische Staatsgebiet und die venezolanische Bevölkerung in den zivilen und militärischen Bezirken der Hauptstadt Caracas sowie in den Bundesstaaten Miranda, Aragua und La Guaira ab, verurteilt sie und bringt sie vor der internationalen Gemeinschaft zur Anklage. Diese Handlung stellt einen flagranten Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen dar, insbesondere gegen deren Artikel 1 und 2, die die Achtung der Souveränität, die Rechtsgleichheit der Staaten und das Verbot der Anwendung von Gewalt festschreiben. Diese Aggression bedroht den internationalen Frieden und die internationale Stabilität, insbesondere in Lateinamerika und der Karibik, und gefährdet das Leben von Millionen von Menschen.
Das Ziel dieses Angriffs ist nichts anderes als die Aneignung der strategischen Ressourcen Venezuelas, insbesondere seines Erdöls und seiner Bodenschätze, und der Versuch, die politische Unabhängigkeit der Nation mit Gewalt zu brechen. Das wird ihnen nicht gelingen. Nach mehr als zweihundert Jahren Unabhängigkeit stehen das Volk und seine rechtmäßige Regierung weiterhin fest auf der Seite der Verteidigung der Souveränität und des unveräußerlichen Rechts, über ihr eigenes Schicksal zu entscheiden. Der Versuch, einen Kolonialkrieg zu führen, um die republikanische Regierungsform zu zerstören und einen „Regimewechsel” im Bündnis mit der faschistischen Oligarchie zu erzwingen, wird wie alle bisherigen Versuche scheitern.
Seit 1811 hat Venezuela Imperien bekämpft und besiegt. Als 1902 ausländische Mächte unsere Küsten bombardierten, verkündete Präsident Cipriano Castro: „Die unverschämte fremde Pflanze hat den heiligen Boden des Vaterlandes entweiht.“ Heute, mit der Moral von Bolívar, Miranda und unseren Befreiern, erhebt sich das venezolanische Volk erneut, um seine Unabhängigkeit gegen die imperialistische Aggression zu verteidigen.
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Die Übernahme der Marinesparte von Lürssen (NavalVesselsLürssen, Zentrale in Bremen) durch Rheinmetall läuft seit September 2025 und soll im Frühjahr 2026 abgeschlossen werden. Lürssens früher oft geäußerte Vision eines "deutschen Marinewerft-Champions" mit einer 25% Staatsbeteiligung konnte sich nicht durchsetzen. Stattdessen scheint es auf zwei an der Börse gelistete Großkonzerne hinauszulaufen (TKMS & NVL/Rheinmetall). Zu den Hintergründen herrscht Stillschweigen. Dann kam noch das vom Verteidungsministerium zu verantwortende Milliardengrab Fregatte F 126 hinzu, was die Begeisterung des bisher eigentümergeführten Lürssen wohl geschmälert haben mag. - Jetzt nimmt das Nachfolge-Fregattenprojekt F 127 Gestalt an: "Diese soll die drei Fregatten der Sachsen-Klasse [F124] in den 2030er-Jahren ersetzen.[...] Nach aktueller Planung soll die Beschaffung 2026 durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gebilligt werden. Dabei soll neben den acht Fregatten, der nötigen Infrastruktur und sonstigen Unterstützungsleistungen in Höhe von circa 20 Milliarden Euro auch ein großes Munitionspaket beschafft werden..."[...]"Die Fregatten der Klasse 127 sollen von einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE), bestehend aus NVL und TKMS, gebaut werden. Die ARGE soll allerdings nur für den Schiffbau zuständig sein, während die Endausrüstung im Marinearsenal Wilhelmshaven stattfinden soll."
Im ehemaligen kaiserlichen Reichskriegshafen in Kiel, gibt es zwei große Marinewerften, vielen noch als Howaldtswerke bekannt: Thyssen Krupp Marine Systems (TKMS, kürzlich von Thyssen Krupp abgespalten und eigenständig an die Börse gebracht) und German Naval Yards Kiel (GNYK).
Satte und langfristig garantierte Staatsaufträge treiben den Kapitalkonzentrationsprozess nun voran. "Neue Bestellungen für 8,8 Milliarden Euro im vergangenen Geschäftsjahr - rund sechs Mal so viel wie im Jahr zuvor" (Quelle 8.12.2025)
Um die Übernahme der Kieler German Naval Yards Werft (Hartpunkt 19.12.2025), noch im Besitz der französischem Schiffbau-Gruppe CMN Naval, bewerben sich zur Jahreswende 2025/2026 drei größere Marinewerftkonzerne, was den Preis wohl nach oben treiben dürfte:
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Presseerklärung der BSW-Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich
Die Entscheidung des EU-Rats für Auswärtige Angelegenheiten, weitere europäische Bürger zu sanktionieren – darunter den ehemaligen Schweizer Geheimdienstoffizier und pensionierten Oberst Jacques Baud – stellt einen weiteren schweren Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union dar. Mit den nun beschlossenen Maßnahmen gegen Jacques Baud wegen angeblicher ‚Desinformationsaktivitäten‘ versucht die politische Elite der EU einen der renommiertesten Analysten des Ukrainekrieges zum Schweigen zu bringen, sagt von der Schulenburg. „Die EU nutzt die Sanktionsliste als Instrument gegen Kritiker und manövriert sich immer weiter in einen Abgrund der Gesetzlosigkeit“, so Ruth Firmenich.


















