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Am 25. März 2024 hat der UN-Sicherheitsrat zum ersten Mal seit dem Krieg in Gaza eine Waffenstillstand Resolution verabschiedet, die diesmal nicht - wie bisher - von den USA mit Veto blockiert wurde. Die Resolution (2728 (2024)) wurde mit 14 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung der USA angenommen. Israel zeigte sich empört über den nun verbindlichen Beschluss. Netanjahu sagte eine bereits geplante Reise in die USA ab, weil die Hamas nicht verurteilt worden wäre und USA nicht wieder von ihrem Veto Gebrauch gemacht hätten. Die Palästinenser begrüßten die Resolution. Vorgesehen ist u.a. eine sofortige Waffenruhe für den Monat Ramadan (der in 2 Wochen endet). Alle Parteien sollen den Beschluss respektieren mit dem Ziel eines dauerhaften, nachhaltigen Waffenstillstands. (Ein von Russland vorgeschlagener Änderungsantrag, der dauerhaften Waffenstillstand forderte, wurde abgelehnt.) Des weiteren wurde die sofortige & bedingungslose Freilassung aller Geiseln vereinbart und die "dringende Notwendigkeit, die Einfuhr" von Hilfsgütern in den Gazastreifen auszuweiten, unterstrichen.
Die angeschlagene Netanjahu-Regierung isoliert sich international (teilweise auch innenpolitisch) immer mehr, wegen ihrer vom Internationalen Gerichtshof als genozidal bezeichneten Kriegsführung gegenüber der palästinensischen Bevölkerung in Gaza; zumal das proklamierte Kriegsziel der Netanjahu-Regierung, die Vernichtung der Hamas, sich immer deutlicher als nicht erreichbar entpuppt. - Die Stimmenhaltung der USA im UN-Sicherheitsrat könnte wesentlich mit den Präsidentschaftswahlen im November in den USA zu tun haben. Besonders die Jugend in den USA wendet sich - angewidert von den mit US-Waffenlieferungen angefeuerten Massakern an den Palästinensern in Gaza - in Scharen vom demokratischen Präsidentschaftskandidaten Biden ab.
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08.03.2024 Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ Pressemitteilung
Erneut hat Südafrika wegen der humanitären Lage im Gazastreifen den Internationalen Gerichtshof (IGH) angerufen. Per Eilantrag soll er Israel anweisen, endlich ausreichend humanitäre Hilfsgüter in den Gaza- streifen zu lassen. Denn dort sind eine Hungersnot und der Hungertod Tausender Menschen zur realen
Gefahr geworden. Die Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ begrüßt die neuerliche Initiative Südafrikas und betont, dass der Krieg im Gazastreifen umgehend beendet und humanitäre Hilfe in ausreichendem Maß allen Bewohnern zur Verfügung gestellt werden müssen.
Im Gazastreifen sind weltweit die meisten Kinder unterernährt. Viele haben bereits ihr Leben verloren – sind verhungert, dehydriert oder vergiftet, weil ihre Familien ihnen nur Tierfutter zu essen geben konnten. Die Lebensgrundlagen im Gazastreifen sind dauerhaft zerstört worden, das Gesundheitssystem ist zusammengebrochen. Israelische Angriffe und Restriktionen verhindern die Versorgung der Bevölkerung, israelische Soldaten haben bereits mehrfach auf Menschen geschossen, die für Essen anstanden –so unter anderem beim sogenannten „Mehlmassaker“ mit über 100 Toten.
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Kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hielt der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, einen sehr gut besuchten Vortrag zum Thema: „Der Ukrainekrieg, die Rivalität der großen Mächte und die Selbstbehauptung Europas“. Eingeladen hatte die Denkfabrik „Eurasien Gesellschaft“, die sich nach Selbstdarstellung für eine „friedliche Koexistenz und kooperative Beziehungen der Länder Eurasiens“ einsetzt. Die NachDenkSeiten waren dabei und haben den Vortrag gefilmt.
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Rede von Lühr Henken anlässlich des zweites Jahrestages des Ukrainekrieges auf der Kundgebung am 24. Februar der Friedenskoordination Berlin mit 400 - 500 Teilnehmern vor dem Kanzleramt.
✅ DIPLOMATIE NACH AUßEN - SOZIALE VERANTWORTUNG NACH INNEN! ‼️KRIEGSTÜCHTIG - NIE WIEDER‼️
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Aufruf zu den Ostermärschen in Norddeutschland - Aktionsaufruf gegen das NATO-Manöver Steadfast Defender 2024 (Hier zum Download als pdf)
Friedensdiplomatie jetzt! Kriegskurs der Bundesregierung stoppen!
Der Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und der Russischen Föderation in der Ukraine zerstört das Land, Hunderttausende sterben auf beiden Seiten. Anfang April 2022 lag in Istanbul eine von der Ukraine und Russland ausgehandelte, unterschriftsreife friedliche Lösung auf dem Tisch. Boris Johnson und Joe Biden haben sie verhindert, zum Schaden der Ukraine. Die seit zwei Jahren andauernden deutschen Waffenlieferungen haben ruinöse Folgen. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden ist eine direkte Kriegsbeteiligung und muss beendet werden. Keine Verladung von US- und UK-Kriegsfahrzeugen über unsere zivilen Häfen für die Kriegsvorbereitungen der NATO!
Die deutsche Bundesregierung muss sich auf diplomatischem Wege für Verhandlungen und eine friedliche Lösung des Konfliktes einsetzen! Wir wollen friedenstüchtig werden – nicht „kriegstüchtig“!
Die Bundesregierungen haben den Rüstungsetat in acht Jahren verdoppelt. Größenwahnsinnige wollen uns gegen die Russische Föderation und China „kriegstüchtig“ (Pistorius) machen. Es werden Truppen an Russlands Grenze stationiert, Waffen in Kriegsgebiete geliefert, Fregatten ins Südchinesische und ins Rote Meer entsandt, die Gesellschaft auf allen Ebenen militarisiert. Wir sind nicht damit einverstanden, 2024 zum Jahr großer Kriegsmanöver auf deutschem Boden zu machen. Stattdessen soll 2024 zum Jahr diplomatischer Freidensbemühungen werden.
Für zivile Häfen - gegen den Missbrauch unserer Infrastruktur für Auslandskriege!
Das vierstufige Bundeswehrmanöver „Quadriga 24“ ist fest verwoben mit dem NATO-Kriegsmanöver Steadfast Defender 24. Dabei werden unser Territorium und unsere zivile Infrastruktur als militärische Logistikdrehscheibe missbraucht. Anfang Mai 2024 werden z.B. im Rostocker Hafen NATO-Truppen und Panzer umgeschlagen mit dem Ziel Baltikum/Litauen, in unmittelbarer Nähe zur russischen Enklave Kaliningrad. Das Mitwirken deutscher Soldaten an diesem provokativen Kriegsspektakel gegen Russland verdeutlicht die Geschichtsvergessenheit unseres Landes. Im 20. Jahrhundert wurden zwei große Angriffskriege gegen Russland bzw. gegen die Sowjetunion losgetreten. Im barbarischen II. Weltkrieg starben dabei 27 Millionen sowjetische Menschen. Das Land wurde verwüstet, allein bei der verbrecherischen „Leningard Blockade“ starben 1 Million Zivilisten.
Stoppt die Waffenlieferungen nach Israel. Waffenstillstand und Humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza, wie es die UNO beschlossen hat!
Wir verurteilen die deutschen Waffenlieferungen an die Israelische Armee aufs Schärfste. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat die Klage Südafrikas gegen Israel wegen Genozids angenommen, da sowohl die genozidale Intention der Netanjahu-Regierung als auch die Umsetzung eines Völkermordes in Gaza erkennbar ist. Daher fordern wir die Umsetzung der UNO-Beschlüsse: Sofortiger Waffenstillstand und humanitäre Hilfe für die Palästinenser in Gaza.
Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und Atombomben raus aus Büchel!
Mit der für 2025 geplanten Stationierung der US-Hyperschallwaffe Dark Eagle provozieren die USA einen nuklearen Gegenschlag auf unser Land. Als Erstschlagwaffe soll „Dark Eagle“ der Enthauptung des Gegners dienen. Wir wollen stattdessen eine europäische Friedensarchitektur, die Russland mit einschließt, Eskalationsrisiken abbaut und friedliche Kooperation fördert.
Kooperation statt völkerrechtswidrigem Wirtschaftskrieg!
Der völkerrechtswidrige Wirtschaftskrieg Deutschlands und der EU gegen die Russische Föderation kommt als Bumerang auf uns selbst zurück und hilft den Menschen in der Ukraine überhaupt nicht. Als Folge der Sanktionen und der Sprengung der Nord Stream-Pipelines steigen hier Energie- und Lebensmittelpreise. Deindustrialisierung, Wohlstandsverlust und weitere Verarmung großer Teile der Bevölkerung sind bereits die Folge. Den intakten Strang von Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, ist ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft und sichert Arbeitsplätze.
Für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit. Für Zukunft und Demokratie!
Die Menschen in Europa wünschen sich Frieden und die Förderung der eigenen Wirtschaft sowie die Finanzierung ziviler und sozialer Projekte. Statt militaristischer Großspektakel brauchen wir Zeichen der Entspannung und Verständigung für ein echtes Friedensprojekt in Europa - durch Diplomatie und Verhandlungen.
Abrüsten statt Aufrüsten - Geld für Soziales, Gesundheit, Bildung und Umweltschutz!
Das Aus für die Kindergrundsicherung, massive Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich, Reallohnverlust und Inflation sind die Kehrseite von Hochrüstung und Wirtschaftskrieg. Die Kriegspolitik frisst den gesellschaftlichen Reichtum auf und bedient die Aktionäre der Rüstungs- und Finanzkonzerne. Das Verharren in der Kriegslogik vernichtet die Umwelt und treibt Menschen in die Flucht. Deshalb:
Beteiligt euch an den regionalen Ostermärschen in Norddeutschland von Karfreitag 29. März bis Ostermontag 1. April 2024 – oder organisiert selbst Ostermärsche an euren Wohnorten.
Hamburg, 18.02.2024
Für das Friedensbündnis Norddeutschland
Rodolfo Bohnenberger
Georg M. Vormschlag
E-Mail:
WEB: https://friedensbuendnis-norddeutschland.de
