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Die Bundeswehr - und darin auch die deutsche Marine - muss sich wieder auf ihren verfassungsmäßigen Landesverteidigungszweck zurückbesinnen und Auslandseinsätze beenden.
Quelle GFP 16.04.2024: "...Demnach sind unter anderem Beteiligungen an einem Großmanöver der USA nahe Hawaii, an einem Luftwaffenmanöver in Australien, an weiteren Militärtrainings etwa in Japan sowie an der US-geführten Überwachung von Embargomaßnahmen gegen Nordkorea geplant ... Die Marine plant ihre Aktivitäten im Rahmen des „Indo-Pacific-Deployments“ („Pacific Waves“) gleichfalls als Weltumrundung. Beschränkte sie sich bei ihrer ersten Asien-Pazifik-Fahrt, die die Fregatte Bayern von August 2021 bis Februar 2022 absolvierte, noch auf die Entsendung eines einzelnen Kriegsschiffs, so sollen dieses Jahr zwei in die Weltmeere stechen – die Fregatte Baden-Württemberg und der Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main." ...
"Vermutlich wird sie durch den Panama-Kanal in den Pazifischen Ozean einfahren, um zunächst Kurs auf Hawaii zu nehmen; dort soll sie die Luftwaffeneinheiten, die an RIMPAC 2024 teilnehmen, unterstützen. Die nächsten Stationen sind laut Marineinspekteur Vizeadmiral Jan Christian Kaack mit Japan, Singapur und wohl auch Australien Staaten, mit denen Deutschland schon seit langen Jahren militärisch kooperiert. Hinzu kommen nach aktuellem Informationsstand Zwischenstationen in Malaysia und Indonesien.[7] Dabei nennt die Deutsche Marine für Pacific Waves fünf Schwerpunkte: den Einsatz für die „Freiheit der Seewege“; die Beteiligung an – US-geführten – Maßnahmen zur Überwachung des UN-Embargos gegen Nordkorea; die „Teilnahme des Deutsch-Französischen Marineverbandes (DEFRAM) an der maritimen Präsenz der Europäischen Union im westlichen Indischen Ozean“; „Seemanöver mit Partnern in der Region“; „militärdiplomatische[...] Hafenbesuche entlang der Route, um internationale Beziehungen zu vertiefen“. weiterlesen ... LINK
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Der vom 12.-14.4. geplante Palästina-Kongress in Berlin unter dem Motto: „Wir klagen an“ wurde nach im Vorfeld bereits stattgefundenen massiven Diffamierungen aus Politik und Medien am Freitag nur kurze Zeit nach Beginn aufgelöst und verboten. Mehrere Menschen, darunter auch Personen jüdischer Herkunft, wurden verhaftet. Das Vorgehen von Politik und Polizei – obwohl es weder vor, noch während noch nach dem Kongress zu strafbaren Äußerungen gekommen ist – darf nicht hingenommen werden.
Bereits im Vorfeld wurde alles versucht, um die friedliche Konferenz zu verhindern, auf der insbesondere eine Koexistenz von Israelis und Palästinensern praktiziert wurde. Die Schikanen gingen von Kontensperrungen und dem Versuch, mithilfe des Bauamts und der Feuerwehr unüberwindbare Hürden aufzubauen sowie willkürliche Auflagen zu erlassen, über Betätigungsverbote bis hin zur Verhinderung von Einreisen.
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Ein bunter Zug mit ca. 1.500 Teilnehmern zog beim Ostermarsch in Bremen 2024 vom Friedenstunnel an der Parkallee über den Bahnhof zum Bremer Marktplatz. Dort hielt Zaklin Nastic, Bundestagsabgeordnete für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine bewegende Rede, in der sie die herrschende Kriegshysterie und die deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine und an Israel anprangerte. Sie forderte einen sofortigen Waffenstillstand und humanitäre Hilfe. Der sog. "NATO-Wertewesten" und die deutsche Bundesregierung hat sich bereits 1999 komplett diskreditiert mit dem 78 Tage andauernden, nicht von der Uno gedeckten, Bombardement von hunderten von zivilen Einichtungen in Jugoslawien (als sog. "humanitäre Intervention" verkauft).
Im Anschluss daran sprach Ibrahim Aslan von der palästinensischen Gemeinde Bremen über das Schicksal der Palästinenser in Gaza. Wie kann die deutsche Bundesregierung Waffen liefern an diese irsaelische Armee, die mit ihren Bombardments schon über 30.000 tote ZIvilisten in Gaza zu verantworten hat, davon überwiegend Frauen und Kinder? Wie kann die deutsche Bundesregierung weiter an der Seite der Netanjahu Regierung stehen, die in Gaza Schulen, Kirchen , Mosheen und Krankenhäuser zerbombt. Wie kann die Behinderung der Wasser- und Essensversorung und das langsame Aushungern der Bevölkerung toleriert werden?
Eine Bildersammlung und ein weiteres Video des Ostermarsches ist weiter unten zu sehen:
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Reiner Braun im NachDenkSeiten-Interview am 27. März 2024:
Wie ist Deutschlands Politik im Hinblick auf Russland und den Krieg in der Ukraine einzuordnen?
„Es ist eine Politik, die sich selbst zutiefst in ihr eigenes Narrativ verstrickt hat, sich vor angeblich geplanten Angriffen Russlands ‚schützen‘ zu müssen. Diese Erzählung des vorgeblichen ‚russischen Angriffs‘ hat nichts mit der Realität zu tun."
Reiner Braun, der aktiv am „Krefelder Appell“ der Friedensbewegung in den 80er-Jahren beteiligt war, findet deutliche Worte zu dem Konflikt zwischen den NATO-Staaten und Russland: Nicht Russland sei seit 1990 nach Westen marschiert, „sondern die NATO“. Die NATO hat „Russland militärisch eingekreist und russische Sicherheitsinteressen massiv verletzt.“
Braun merkt auch an, dass die Anzahl der bevorstehenden Ostermärsche für den Frieden angestiegen ist. Und: „Frustration, Passivität und Rückzug können wir uns nicht leisten.“
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