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Kilometerlang zog sich der Demonstrationszug der über 20.000 am 25. November durch das Regierungsviertel von Berlin. Als die ersten zum Brandenburger Tor zurückkamen, hatten die letzten das Tor noch nicht verlassen. Eindrucksvoll auch die Reden, die immer wieder die einseitig kriegerische Politik der Ampelkoalition und der sogenannten Opposition anprangerten und nachdrücklich ein Primat der Diplomatie einforderten. Waffenstillstand und Verhandlungen im Ukrainekrieg und im Gaza-Konflikt mit nachhaltigen Friedenslösungen und eine Ende des Soziallabbaus wurden von allen Rednern/innen eingefordert – dies waren in der Reihenfolge ihres Mitwirkens Reiner Braun, Sahra Wagenknecht, Gabriele Krone-Schmalz, Michael von der Schulenburg, Michael Müller, Ates Gürpinar, Iris Hefez zusammen mit Nadja Samour und Petra Erler. Kulturelle Beiträge sind ein unverzichtbarer Bestandteil friedenpolitischer Aktionen. Dafür trugen bei den Kundgebungen Christa Weber, Gizem, Pablo Miró mit großer Emphase bei.
Presseerklärung der Organisatoren: Politikwechsel der Bundesregierung notwendig - Druck von unten wird verstärkt weitergehen.
Über 20.000 Menschen haben heute eindrucksvoll für Frieden, gegen Krieg und Rüstungswahnsinn demonstriert. Sie haben ihre Stimme auch für die Mehrheit im Lande erhoben, die sich in Umfragen immer wieder für den sofortigen Stopp des Tötens, für Diplomatie und Kompromissfrieden aussprechen. Der Erfolg des 25. November zeigt: Die Friedensbewegung wird stärker. Das ermutigt uns, mit noch mehr Engagement weiterzumachen. Die Botschaft des 25. November an die Bundesregierung ist klar: Wir verlangen, dass sie sich für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine einsetzt. Wir verlangen Diplomatie und Verhandlungen, statt Waffenlieferungen für einen Stellvertreter- und Abnutzungskrieg, der die Ukraine völlig zu ruinieren droht, und den Kontinent auf lange Zeit in feindliche Lager zerreißt. Es gilt, den Frieden zu gewinnen, nicht den Krieg.
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Anlässlich der Gewaltexplosion im israelisch-palästinensischen Konflikt erklärt der Bundesausschuss Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme:
Der Angriff der Kassem-Brigaden aus dem Gazastreifen auf Israel füllt die Schlagzeilen. Wie im Ukraine-Krieg wird er als überraschend, unprovoziert und brutal dargestellt, und wieder ist die deutsche Außenministerin eine der ersten, die einer der Kriegsparteien die uneingeschränkte Solidarität verspricht. Doch der Angriff hat eine Vorgeschichte, die in der völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik israelischer Regierungen seit 1967 zu suchen ist und immer wieder zu Gewaltausbrüchen zwischen den Konfliktparteien führte. Versuche, den Konflikt durch eine Zwei-Staaten-Lösung zu entschärfen, wurden von israelischer Seite wieder und wieder blockiert.
Entwicklungen, die eine Annäherung von einzelnen arabischen Staaten und Israel anbahnen und die Interessen der Palästinenser dabei übergehen, sowie die gewaltsame Besatzungspolitik der derzeitigen rechtsradikalen Netanjahu-Regierung, die seit Jahresbeginn etwa 300 palästinensische Todesopfer im Westjordanland forderte, bilden den provokatorischen Hintergrund für den Angriff aus dem Gazastreifen auf israelisches Territorium.
Erst am Vorabend des Angriffs hatten israelische Siedler zum wiederholten Mal und unter dem Schutz der Armee die Kleinstadt Huwara in einem pogromähnlichen Überfall angegriffen und einen 16jährigen getötet. Der israelische Finanzminister Betalel Smotrich hatte angekündigt, die Stadt auslöschen zu wollen. Ohne die Asymmetrie von Gewalt und Gewaltanwendung in diesem Konflikt zu benennen und zu bekämpfen, wird eine Lösung nicht möglich sein.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag kritisiert die Haltung der Bundesregierung, in dieser eskalierenden Situation einseitig auf das Recht Israels auf Selbstverteidigung im Rahmen der deutschen Staatsräson für Israels Sicherheit zu pochen: Die israelische Regierung hat ein Bombardement des Gazastreifens begonnen, den kriegsgeschundenen Menschen im Gazastreifen den Strom abgeschaltet sowie den Import aller Güter inklusive Kraftstoff blockiert und einen langen Krieg angekündigt.
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Die EU hat - treu und gehorsam im Schlepptau der USA - mittlerweile ihr 11. Sanktionspaket gegen Russland aufgelegt und fährt einen immer härteren Propaganda- und Wirtschaftskrieg auch gegen China. Währen die USA politisch und ökonomisch profitieren, führt dieser politische Kurs Deutschland und die EU in den wirtschaftsstrategischen Selbstmord. Es ist der berüchtigte und gefürchtete "Schuss ins eigene Knie".
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Handwerker, Arbeiter, Friedenskämpfer. Die ganze Podiumsdiskussion auf dem Handwerker-Friedens-Kongress am 02.04.2023 in Dessau. Mit Peggy Lindemann (Mitarbeiterin und Betriebsrätin bei PCK Schwedt), Reiner Braun (International Peace Bureau) und den Handwerkervertretern Mario Bayer stellv. Landesinnungsmeister, Norbert Fischer (Kreishandwerksmeister Oberhavel), Christian Lellau Obermeister Bau-Innung Harzland, und Klaus-Lothar Bebber (Obermeister der KFZ-Innung Dessau-Roßlau). Moderation: Dr. Mona Aranea, Soziologin und Pressesprecherin des Bündnis "Macht Frieden!". Initiator: Karl Krökel, Handwerker für den Frieden.
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Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat die Bitte von Bundeskanzler Olaf Scholz um Panzer-Munition für die Ukraine abgeschlagen und sich stattdessen für eine Friedensinitiative stark gemacht.„Brasilien ist ein Land des Friedens. Und deswegen will Brasilien keinerlei Beteiligung an diesem Krieg - auch nicht indirekt“, sagte Lula beim Besuch des Kanzlers in Brasília zum deutschen Wunsch nach Munition für die von der Ukraine eingesetzten Gepard-Flugabwehrpanzer. Stattdessen brachte er am Montagabend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz Brasilien und China als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine ins Spiel. „Ich schlage vor, einen Club von Ländern zu gründen, die den Frieden auf diesem Planeten schaffen wollen.“ Scholz hatte vor Brasilien auch Chile und Argentinien besucht. Alle drei Länder wollen keine eigenen Waffen in die Ukraine liefern.”
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