Die Bolivarische Republik Venezuela lehnt die äußerst schwerwiegende militärische Aggression der derzeitigen Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gegen das venezolanische Staatsgebiet und die venezolanische Bevölkerung in den zivilen und militärischen Bezirken der Hauptstadt Caracas sowie in den Bundesstaaten Miranda, Aragua und La Guaira ab, verurteilt sie und bringt sie vor der internationalen Gemeinschaft zur Anklage. Diese Handlung stellt einen flagranten Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen dar, insbesondere gegen deren Artikel 1 und 2, die die Achtung der Souveränität, die Rechtsgleichheit der Staaten und das Verbot der Anwendung von Gewalt festschreiben. Diese Aggression bedroht den internationalen Frieden und die internationale Stabilität, insbesondere in Lateinamerika und der Karibik, und gefährdet das Leben von Millionen von Menschen.

Das Ziel dieses Angriffs ist nichts anderes als die Aneignung der strategischen Ressourcen Venezuelas, insbesondere seines Erdöls und seiner Bodenschätze, und der Versuch, die politische Unabhängigkeit der Nation mit Gewalt zu brechen. Das wird ihnen nicht gelingen. Nach mehr als zweihundert Jahren Unabhängigkeit stehen das Volk und seine rechtmäßige Regierung weiterhin fest auf der Seite der Verteidigung der Souveränität und des unveräußerlichen Rechts, über ihr eigenes Schicksal zu entscheiden. Der Versuch, einen Kolonialkrieg zu führen, um die republikanische Regierungsform zu zerstören und einen „Regimewechsel” im Bündnis mit der faschistischen Oligarchie zu erzwingen, wird wie alle bisherigen Versuche scheitern.

Seit 1811 hat Venezuela Imperien bekämpft und besiegt. Als 1902 ausländische Mächte unsere Küsten bombardierten, verkündete Präsident Cipriano Castro: „Die unverschämte fremde Pflanze hat den heiligen Boden des Vaterlandes entweiht.“ Heute, mit der Moral von Bolívar, Miranda und unseren Befreiern, erhebt sich das venezolanische Volk erneut, um seine Unabhängigkeit gegen die imperialistische Aggression zu verteidigen.

Die Übernahme der Marinesparte von Lürssen (NVL, Zentrale in Bremen) durch Rheinmetall läuft seit September 2025 und soll im Frühjahr 2026 abgeschlossen werden. Lürssens früher oft geäußerte Vision eines "deutschen Marinewerft-Champions" mit einer 25% Staatsbeteiligung konnte sich nicht durchsetzen. Zu den Hintergründen herrscht Stillschweigen. Dann kam noch das vom Verteidungsministerium zu verantwortende Milliardengrab Fregatte F 126 hinzu, was Lürssens Begeisterung für eigenständige Expansion wohl endgültig besiegelt hat.

Im ehemaligen kaiserlichen Reichskriegshafen in Kiel, gibt es zwei große Marinewerften, vielen noch als Howaldtswerke bekannt: Thyssen Krupp Marine Systems (TKMS, kürzlich an die Börse gebracht) und German Naval Yards Kiel (GNYK). Satte und langfristig garantierte Staatsaufträge treiben den Kapitalkonzentrationsprozess nun voran. "Neue Bestellungen für 8,8 Milliarden Euro im vergangenen Geschäftsjahr - rund sechs Mal so viel wie im Jahr zuvor" (Quelle 8.12.2025)

Um die Übernahme der Kieler German Naval Yards Werft (Hartpunkt 19.12.2025), noch im Besitz der französischem Schiffbau-Gruppe CMN Naval, bewerben sich zur Jahreswende 2025/2026 drei größere Marinewerftkonzerne, was den Preis wohl nach oben treiben dürfte: TKMS, Rheinmetall und das britische Verteidigungs-, Marine- und Industrieunternehmen Inocea Group. "Inocea gehört unter anderem das kanadische Unternehmen Davie Shipbuilding, das nach eigenen Angaben die kanadische Flotte von Polareisbrechern betreibt und baut. Davie Shipbuilding wiederum hat 2023 die auf den Bau von Eisbrechern spezialisisierte finnische Werft Helsinki Shipyard übernommen und in diesem Jahr auch die auf das Marinegeschäft fokussierte US-Werft Gulf Copper." 

Die in Kiel in unmittelbarer Nachbarschaft ansässige TKMS, seit längerem kooperierend beim Bau von U-Booten, Fregatten und Korvetten (auch für Israel), bestätigte im November als erstes Unternehmen Kaufabsichten.

Guy Mettan, ein Schweizer Journalist und Politiker, der derzeit als Mitglied des Parlaments in Genf, einem der 26 Kantone der Schweiz, tätig ist. Monsieur Mettan ist außerdem Autor des Buches *Creating Russophobia: From the Great Religious Schism to Anti-Putin Hysteria*, das er bereits 2017 veröffentlicht hat.

Das Gros der Debatte widmet sich der militärischen Betrachtungsweise des russisch-ukrainischen Konfliktes. Es ist an der Zeit, auch die historischen und ökonomischen Aspekte dieses größten und heftigsten Krieges seit 1945 auf europäischem Boden in den Blick zu nehmen. Von Hannes Hofbauer.

Jacques Baud wird vorgeworfen, ein «Sprachrohr für prorussische Propaganda» zu sein. Hier können sie sich selbst ein Bild von Jacques Baud machen, aufgenommen am 18.12.2025.

Presseerklärung der BSW-Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich

Die Entscheidung des EU-Rats für Auswärtige Angelegenheiten, weitere europäische Bürger zu sanktionieren – darunter den ehemaligen Schweizer Geheimdienstoffizier und pensionierten Oberst Jacques Baud – stellt einen weiteren schweren Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union dar. Mit den nun beschlossenen Maßnahmen gegen Jacques Baud wegen angeblicher ‚Desinformationsaktivitäten‘ versucht die politische Elite der EU einen der renommiertesten Analysten des Ukrainekrieges zum Schweigen zu bringen, sagt von der Schulenburg. „Die EU nutzt die Sanktionsliste als Instrument gegen Kritiker und manövriert sich immer weiter in einen Abgrund der Gesetzlosigkeit“, so Ruth Firmenich.

Alastair Crooke ist ein ehemaliger britischer Diplomat und Gründer des in Beirut ansässigen „Conflicts Forum“. Zuvor war er Berater für Nahostfragen von Javier Solana, dem EU-Außenpolitikchef. Crooke argumentiert, dass Europa alles auf den Stellvertreterkrieg gegen Russland gesetzt hat. Europa habe seine Legitimität, Wirtschaft, Sicherheit sowie seine Beziehungen zu Russland, China und den USA geopfert. Europa befinde sich bereits in einem vorrevolutionären Moment. Folge dem Substack von Alastair Crooke: https://conflictsforum.substack.com/

Schüler und Schülerinnen im Schulstreik gegen die Wehrpflicht in Schwerin am 5.12.2025, hier der kurze Filmclip dazu mit einer eindringlich/mutigen Rede.

55.000 junge Leute waren (laut Organisatoren) in fast 100 Städten bundesweit zum Schulstreik auf der Straße am 05.12.2025 gegen die Wehrpflicht. Das bundesweite Bündnis plant den nächsten Schulstreik am 5. März 2026. https://schulstreikgegenwehrpflicht.com/

Rund 300 Teilnehmer versammelten sich am 5. Dezember 2025 auf dem Markt Neubrandenburg, um gegen die Einführung der Wehrpflicht und Aktivitäten der Bundeswehr an den Schulen zu protestieren. (Text und Bilder: Friedensbündnis Neubrandenburg)

Durch die Turmstrasse demonstrierten sie zum Rathaus. Dort fand die Kundgebung statt. Viele hatten selbstgestaltete aussagekräftige Plakate mitgebracht. In Anwesenheit des Ratsherrn und Stellvertretendem Stadtpräsidenten Jens Kreutzer sprachen Jugendliche in kurzen prägnanten Reden gegen Wehrpflicht und das Sterben. Vertreter von BSW und der Linken sprachen sich gegen die von Rüstungsprofiten angekurbelte Kriegstreiberei aus und verwiesen auf Verteidigung, laut Grundgesetz, an der Landesgrenze. Das Friedensbündnis hatte die Neubrandenburger Schulen mit der Bitte um Unterstützung der Schüler angeschrieben und darum gebeten “unentschuldigtes Fehlen” zu umgehen. Einige Lehrer verstanden das so, den Schülern die Teilnahme zu untersagen, andere setzten für heute wichtige Tests an. Unter solchen Bedingungen ist die Teilnahme der Jugendlichen besonders hoch zu würdigen. Sie zeigen, dass sie ihr Leben verantwortungsbewusst selbst in die Hand nehmen zu wollen. Alle Achtung!

55.000 junge Leute waren (laut Organisatoren) in fast 100 Städten bundesweit zum Schulstreik auf der Straße am 5.12.2025 gegen die Wehrpflicht. Ca. 300 waren es in Neubrandenburg. 150 waren es in Schwerin. 500 waren (ab Rosengarten) in Rostock dabie. Auch in Stralsund und Greifswald gab es Aktionen. - In Bremen waren es ca. 1200 - dazu einige Fotos weiter unten... Im Nordwesten: 25 in Leer, 50 in Wilhemshaven, 200 in Oldenburg. Ca. 2000 waren es am Hachmannplatz in Hamburg, hier hatten die Junge GEW, die ver.di Jugend und der AStA der Uni Hamburg und viele Weitere aufgerufen. 250 in Flensburg, 200 in Itzehoe, 1000 in Kiel, 350 in Lübeck. In NIedersachsen: 1700 in Hannover, 200 in Braunschweig, 200 in Osnabrück, 1000 in Göttingen. Die meisten auf den Demos waren im schulpflichtigen Alter. 

Das bundesweite Bündnis plant den nächsten Schulstreik am 5. März 2026.

Friedensbündnis Norddeutschland solidarisch mit dem bundesweiten Schulstreik am 5.12.25 gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht.  

Am 5. Dezember 2025 ist in mehreren deutschen Städten ein bundesweiter Schulstreik gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht angekündigt worden. Organisatoren sind vor allem das Bündnis "Nein zur Wehrpflicht“. Grund hierfür ist die Einigung der Regierungskoalition vom 12.11.25 auf eine verpflichtende Musterung ALLER 18-jährigen Männer, die deutsche Staatsbürger sind. Finden sich aus den „wehrtauglich“ gemusterten nicht genügend Freiwillige für den Wehrdienst, wird eine Bedarfswehrpflicht eingeführt und gelost, wer zum Bund muss!

Um Eltern zu unterstützen, ihre Kinder am 5. Dezember 2025 friedlich und rechtlich abgesichert vom Unterricht freizustellen, stellen wir diesen Musterbrief zur Verfügung. Der Tag ist ein wichtiges Zeichen gegen die geplante Musterung und für eine zivile Zukunft – und jeder sollte die Chance haben, sich daran zu beteiligen.

Musterbrief zur Freistellung für den Aktionstag am 5. Dezember 2025:

[Ihr Name]
[Ihre Adresse]
[Ihre E-Mail-Adresse]
[Datum]

An die Schulleitung
[Name der Schule]
[Adresse der Schule]

Betreff: Freistellung meines Kindes am 5. Dezember 2025

Sehr geehrte Damen und Herren,

Kriegsminister Pistorius schüttet Milliarden unserer Steuergelder aus für die Militarisierung des Weltraums. Auch Bremens Militärsatellitenbauer OHB profitiert Vom 18. bis 20. November 2025 traf sich die Raumfahrtbranche in Bremen, im Herzen der europäischen Raumfahrt, zur Space Tech Expo Europe. Der aus unseren Beiträgen finanzierte Öffentlich Rechtliche Rundfunk (buten und binnen in Bremen am 19.11.2025) betreibt immer unverhohlener Kriegs- und Aufrüstungspropaganda. Etwa 12.000 Personen sind in Bremen in der Luft- und Raumfahrttechnik (z.B. Ariane, OHB, Airbus) beschäftigt, davon ein nicht unerheblicher Teil im militärischen Bereich; ein Bereich, der mit der unbegrenzten Schuldenaufnahme für Aufrüstungszwecke floriert. 

Eine Woche später findet die Ministerratskonferenz der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) vom 26.-27.11.2025 im Congress Centrum Bremen statt. Mit Regierungsvertretern der 22 ESA-Mitgliedsstaaten und mehrere hundert Teilnehmer aus der ganzen Welt. Es geht um viel Geld, europaweit ca. 23 Milliarden Euro, davon soll Deutschland ca. 6 Milliarden beitragen und will Einfluss auf die Aufträge nehmen.

Boris Pistorius betonte erst kürzlich in seiner Rede beim 3. BDI-Weltraumkongress in Berlin am 25.09.2025 (Auszüge):