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Im "Zielbild Marine 2035+" vom März 2023 wurde die künftige Struktur der Flotte umrissen, verbunden mit einem Milliarden Euro teuren Neubauprogramm. Es umfasst: 15 Fregatten (ca. 24 Mrd.), 6-9 Korvetten (5 Stück für 2,4 Mrd.), 6 neue U-Boote (2,8 Mrd.), bis zu 12 Minenabwehreinheiten (bis zu 6 Mrd., Ausl. ab 2040), 3 Flottendienstboote Klasse 424 für Aufklärungszwecke (3,3 Mrd. Ausl. ab 2029), 12 Versorgungsschiffe (2 Betriebsstoffversorger Klasse 707 für 1 Mrd. und ca. 10 "MUsE", das sind erweiterte Tenderschiffe (Kosten 5 Mrd. ?)), 8 Seefernaufklärer P-8A Poseidon von Boeing (2,8 Mrd, Ausl. ab 2025) und 31 Bordhubschrauber NR90 MRFH Sea Tiger, von Airbus Helicopters (2,7 Mrd., Ausl. ab 2025), ob es wirklich 31 werden ist noch unklar. Ausführliche Infos zur "Aufrüstung im Norden" hier.
Diese ganzen Vorhaben zusammengerechnet ergeben bereits ca. 75 Milliarden Euro.
Die Deutsche Marine soll für imperiale Missionen der NATO aufgerüstet werden. 100 Milliarden frisch gedrucktes Staatsgeld standen mit den von der Ampel-Bundesregierung 2022 beschlossenen Kriegskrediten ("Sondervermögen") bereit und es reicht bei weitem nicht, 2027 ist es wohl aufgebraucht. Die nächste Erhöhung des Kriegs-Budgets auf 3 % vom BIP (das wären ca. 150-160 Milliarden!) wurde im Bundestagswahlkampf von den Kriegsparteien gefordert. - In einem skandalösen Wahlbetrug und undemokratischen Coup im Bundestag wurde am 18.03.2025 mit einer knappen 2/3 Mehrheit im bereits abgewählten Bundestag das Grundgesetz geändert, um - ohne Obergrenze für die Militärausgaben - hunderte Milliarden Kriegskredite durchzuwinken. Das Gesamtvolumen dieses sog. "Finanzpaketes" könnte über 1,6 Bilionen Euro betragen, mit - zur Freude von Investoren wie BlackRock - erheblichen damit verbundenen Zinszahlungen. Die Zinsen für 10-jährige Bundesanleihen schossen gleich in die Höhe. © Foto: FrieBüNORD, Blohm+Voss Hamburg, Kriegsschiffbau 2025
Ausbau der militärischen Mobilität durch Norddeutschland (MILITARY MOBILITY): Die EU und die Bundesregierung entwickeln einen „Musterkorridor“ zwischen den Niederlanden, Deutschland und Polen für Truppen- und Materialverlegungen. „Es geht dabei um die Organisation des zentralen militärischen Verkehrs von West nach Ost im Bündnisfall. Vor allem der Transport von Truppen, Material und Nachschub von den Tiefseehäfen an der Nordsee an die besonders exponierte NATO-Ostflanke steht dabei im Fokus.“ (Quelle: Antwort der BugReg auf kleine Anfrage von Friedrich Merz (CDU-Fraktion), Berlin, 15.08.2024)
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Vortrag über die Druschba-Reise von "Klempenow (MV) - Wolgograd und zurück". Simone und Holger, Betreiber von Cafe und "Petite Galerie Beatrice", Rosenstr.10 in Neubrandenburg hatten am 26. März 2025 eingeladen. Die 4 Reisenden mit zwei Wohnmobilen standen Rede und Antwort über ihre 4-wöchige Reise. Die ausgebuchte Galerie sprach für das Interesse an authentischen Informationen über Russland, abseits des Russophobie der "Qualitätsmedien". Silke und Christian Volkmann referierten zu ihren Bildern.
Herausragende Stationen waren Moskau, Nizhny Nowgorod, Kazan, Marx und der Höhepunkt der Reise Wolgograd. Beeindruckt waren die Gäste von der Sauberkeit und der archtektonisch herausfordernden Bautätigkeit. An allen Orten gab es herzliche Begegnungen mit den Bürgern Russlands, die sich zu spontanen Freundschaftstreffen, mit Schmaus, Getränk und Tanz, entwickelten. Wohltuende Gastfreundschaft und Hilfsbereitschaft z. B. bei der Panne eines Wohnmobils.
Bei Wort und Bild vom in Stalingrad stark umkämpften Mamajew-Hügel, der eindrucksvollen Gedenkstätte mit Ruhmeshalle und Mutter Heimat, wo mit den Klängen von Schumanns "Träumereien" , trotz aller deutscher Russophobie deutsches Kulturgut hochgehalten wird, herrschte andächtiges Schweigen. Hier erkämpfte die Sowjetarmee im Februar 1943 die Wende in dem barbarischen Feldzugs Hitlers gegen die Sowjetunion. Die riesigen hervorragend gepflegten Gräberfelder sowjetischer und deutscher Gefallenen mahnen: Der kategorische Imperativ der Gegenwart heißt, insbesondere im 80. Jahr der Befreiung des deutschen Volkes vom Hitlerfaschismus, FRIEDEN ! Für Feinde führt kein Weg nach Moskau - für Freunde immer, deshalb starten die 4 Druschba-Freunde im April 2025 wieder. Die Gäste warten auf den nächsten Bericht, gewiß wieder bei guter Bewirtung. Der Dank für den schönen Abend galt den Gastgebern, den Referenten und deren Begleitern. In der Pause wurden die Arbeiten des russischen Künstlers Alexander Korolev bewundert.
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Allzu durchsichtige Propaganda-Show am 26.03.2025 in der Bremer Bürgerschaft (buten un binnen). Die CDU in Bremen versucht sich als konsequenteste Kriegsvorbereiter-Partei zu inszenieren und nebenbei auch als besserer Koalitionspartner für die SPD. Die gerade mit Grundgesetzänderung bewilligten Milliarden Kriegskredite sollen zum Bremer Rüstungsstandort fließen und die Bremer Häfen sollen als Logistikdrehscheibe für (ausländische) Rüstungstransporte weiter ausgebaut werden.
Der grüne Wirtschaftspolitiker Emanuel Herold findet die CDU-Kritik an der Zivilklausel im Bremischen Hochschulgesetz, die jede Beteiligung an Forschung für militärische Zwecke ausschließt, berechtigt.
Die "Linke" Wirtschafts- und Häfensenatorin Christina Vogt, die gerade zusammen mit CDU&SPD&Grünen im Bundesrat dem größten Kriegsschuldenpaket der Nachkriegsgeschichte zugestimmt hat, soll ein "sicherheitspolitisches Risiko" sein ? Sie wird dem Wahlvolk (Bürgerschaftswahl in zwei Jahren) als integre Senatorin mit einigen "persönlichen moralischen Bedenken" präsentiert, die aber letztlich ihrem Herren loyal dient.
IG-Metaller Volker Stahmann (SPD) nahm im Weserkurier vom 26.03.2025 Christina Vogt in Schutz: "Man müsse ihr zugestehen, dass sie das Thema der Rüstungsexporte kritischer sehe als ihre Amtskollegen im Norden. Die Bremer Wirtschaftsbehörde leiste jedoch viel für die expandierende Rüstungsindustrie, die in Bremen mit Firmen wie OHB, Lürssen, Airbus, Atlas Elektronik oder Rheinmetall vertreten ist. Die Wirtschaftsförderung unterstütze solche Unternehmen bei der Suche nach geeigneten Flächen und Räumlichkeiten, genau wie andere Gewerbebetriebe." Bürgermeister Bovenschulte (SPD): "Am Ende wird es bei der Konferenz der norddeutschen Ministerpräsidenten [im Mai 2025] ein gemeinsames Papier geben", das den Ausbau der norddeutschen Häfen als Kriegshäfen befürwortet.
ABRÜSTEN STATT AUFRÜSTEN
FÜR ZIVILE HÄFEN - UNSERE HÄFEN SOLLEN FRIEDENSHÄFEN SEIN
Unsere Zukunft liegt im friedlichen Handel und in der Kooperation mit BRICS in einer multipolaren Welt !
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Kommt zu den Ostermärschen 2025! Friedensgruppen in Norddeutschland organisieren lokal und regional Ostermärsche, z.T. mit eigenen Aufrufen. Der nachfolgende Flyer ist unser Aufruf zum Ostermarsch 2025. (Zum Download von Druckvorlagen und des Textes) Weiter unten eine ständig aktualisierte Sammlung mit Ostermarsch-Terminen, Orten und Organisatoren.
OSTERMÄRSCHE IM NORDEN
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Mit einer knappen 2/3 Mehrheit im bereits abgewählten Bundestag wurde das Grundgesetz geändert, um - ohne Obergrenze für die Militärausgaben - hunderte Milliarden Kriegskredite durchzuwinken. Die Dimensionen dieses größten Kriegsschuldenpakets seit Bestehen der BRD waren, wie öffentlich bekannt geworden, vor der Wahl abgesprochen und wurden dem Wahlvolk verheimlicht. Mecklenburg-Vorpommern und Bremen stimmten im Bundesrat der Milliarden-Aufrüstung zu. Der Bremer SPD-Bürgermeister Bovenschulte im Bundesrat: "Mein besonderer Dank dafür gilt den Koalitionspartnern Grüne und Die Linke."
Weltweit findet eine echte Zeitenwende statt - hin zum Aufbau einer multipolaren Welt ohne imperiale Dominanz. Die Mehrheit der Länder geht den Weg der friedlichen Kooperation auf Augenhöhe zum Wohle aller. Statt sich dort anzuschließen, isolieren sich die EU-Institutionen und die meisten europäischen Regierungen und steuern mit Wirtschaftskriegen in Richtung Rezession, Deindustrialisierung, Arbeitsplatz- & Sozialabbau und Kriegsproduktion.
Zwischen den USA und Russland finden Friedensgespräche statt. Diplomatische Beziehungen werden wieder hergestellt. Um den unsäglichen, blutigen Stellvertreterkrieg in der Ukraine zu beenden und den Menschen dort wieder eine Lebensperspektive zu ermöglichen, sollte die Bundesregierung diplomatische Kanäle reaktivieren und Friedenslösungen anstreben, die auf dem Prinzip der „gemeinsamen Sicherheit“ aufbauen.
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Das Schweriner Friedensbündnis und aufstehen Schwerin war mit 12 Teilnehmern in Berlin am 15.03.2025 dabei! (Siehe unten die Bilderserie). Zusammen mit 3000 Teilnehmern der von der Friko Berlin angemeldeten Kundgebung. Der Kampf geht weiter!
Stoppt die Kriegskredite! Stoppt den Coup mit der Grundgesetzänderung mithilfe des abgewählten Bundestags! Dieser Schulden-Deal kostet die Steuerzahler in den nächsten Jahren mindestens 1,3 Billionen Euro. Allein für die Zinsen werden hunderte Milliarden fällig, die nächsten Kürzungen bei Rente, Gesundheit und Bildung sind damit nur eine Frage der Zeit.
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Ein breites Friedensbündnis rief an 13. März auf dem Bremer Marktplatz zu einer Kundgebung gegen die geplante Grundgesetzänderung zur massiven Aufrüstung und Militarisierung auf. Ca. 200 kamen - es gab einen Kulturbeitrag und mehrere interessante Wortbeiträge (u.a. Barbara Heller, Bernd Fischer, Birgit Landau, Wilfried Meyer, Christopher Schulze & Alper Iseri). Siehe unten die Fotoserie und hier das Video mit Ausschnitten einiger Reden (alle konnten leider nicht aufgenommen werden).
Die CDU/CSU als vermutliche zukünftige Kanzlerpartei startet mit einer Verhöhnung des Wählerwillens und einem skandalösen Wahlbetrug. Zusammen mit der Klingbeil-SPD und der Tarnfleck-GRÜNEN-Partei soll am 18. März im abgewählten Bundestag in einem möglicherweise verfassungwidrigen Coup das Grundgesetz geändert werden für die größte schuldenfinanzierte Aufrüstung seit Bestehen der BRD.
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‼️ Die aufstehen - Ortsgruppe Schwerin organisiert eine gemeinsame Bahnfahrt von Schwerin nach Berlin am Samstag 15. März zur FRIKO-DEMO‼️
👉 Treffen Bahnhofshalle Schwerin 9.45 Uhr, bei Interesse bitte Mail mit Telefonnummer senden an:
"Wir unterstützen die Forderung: Keine Grundgesetzänderung für Aufrüstungsorgie und Kriegstüchtigkeit! Reden statt rüsten! - Wir rufen auf zur Teilnahme an der Kundgebung der FRIKO Berlin am 15.03.2025 um 14.00 Uhr in Berlin, Brandenburger Tor. - Abfahrt Schwerin: 10.00 Uhr. (Treffen Bahnhofshalle Schwerin 9.45 Uhr) - Wir organisieren eine gemeinsame Bahnfahrt mit preiswerten Tickets "Quer durchs Land".
Lasst uns aus vielen Orten nach Berlin fahren am 15. März
Schriftliche Stellungnahme von Reiner Braun – IPB | 13.03.2025
zur Vorbereitung der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 13. März 2025 zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes.