Auf dem heute (14.01.2025) beginnenden Gipfel der NATO-Anrainerstaaten in Helsinki werden militärische Maßnahmen gegen Russland "zum Schutz der kritischen Unterwasserstruktur" beschlossen. Schweden kündigte bis zu 14 Schiffe und Boote und ein Flugzeug dafür an. Deutschland schickt Minenjäger aus Kiel.
Das Friedensbündnis Norddeutschland wendet sich entschieden gegen die weitere Militarisierung unserer Ostsee durch die NATO, gegen die Missachtung des internationalen Seerechts durch die NATO und gegen die immer unverhohlener geäußerten Drohungen der NATO gegen unseren traditionell wichtigsten Energielieferanten Russland. Statt völkerrechtswidriger Embargopolitik brauchen wir langfristige, vertraglich gesicherte, Energieversorgung zum güstigsten Preis. Die PCK-Raffinerie in Schwedt muss wieder mit russischem Pipeline-Öl versorgt werden. Alle Gaspipelines aus Russland müssen wieder in Betrieb genommen werden.
Wir erinnern an das, was die deutsche Bundesregierung und die Medien unterdrücken wollen: Die drei Nord Stream Pipelines wurden auf Anweisung des US-Präsidenten Biden gesprengt. Er kündigte es am 7. Febr. 2022 in Anwesenheit des düpierten (und lächelnden?) deutschen Kanzlers in Washington öffentlich an. Das war ein Kriegsakt gegen unsere elementare Energieversorgung und hat - zusammen mit den völkerrechtswidrigen Wirtschaftssanktionen gegen Russland - als Bumerang zum Niedergang der deutschen Wirtschaft geführt.
Die Sprengung wurde vom CIA mit Unterstützung einiger europäischer NATO-"Verbündeter" umgesetzt. Laut Seymour Hersh nutzte ein Geheimkommando der US-Marine und norwegische Spezialtaucher das NATO-Marine-Manöver Baltops 2022 in der Ostsee (nahe Bornholm) als Tarnung, um die Sprengladungen in 75-80 Meter Tiefe anzubringen. Für diese Tiefe brauchen Taucher Dekompressionskammern. Während Baltops 2022 wurde die Minenbekämpfung mit Tauchern und UUVs (unbemannte Unterwasserfahrzeuge) geübt. Beteiligte US-Schiffe wie der kleine „Flugzeugträger“ USS Kearsarge (257 Meter) und USS Gunstone Hall (190 Meter) waren beide in der Lage, ein Mini-U-Boot mitzubringen, das für den Einsatz von Sprengstoff in einer solchen Tiefe nützlich gewesen wäre. An den Sprengladungen waren Sonar-Empfänger angebracht, die dann im Sept. 2022 durch eine abgeworfene Sonarboje gezündet wurden. Es gibt Hinweise darauf, dass dafür ein US-Flugzeug genutzt wurde, das vom deutschen Militärflugplatz in Nordholz (bei Cuxhafen) startete und anschließend den Transponder ausschaltete.
DOPPELSPIEL: Nun will die NATO ihre Kriegsschiffe zur Kontrolle (und Kaperung?) aus Russland kommender Handelsschiffe in internationalen Gewässern der Ostsee einsetzen. Am 26. Dezember 2024 enterte die finnische Küstenwache den Tanker „Eagle S“, beladen mit Erdöl aus einem russischen Hafen, auf dem Weg ins ägyptische Port Said. Die georgische und indische Crew wurde von den finnischen Behörden an der Ausreise gehindert. Angeblich hätte diese mit dem Anker des Schiffes das zwischen Estland und Finnland verlaufende Stromkabel „EstLink 2“ beschädigt. Der 20 Jahre alte Tanker fährt für ein in den Vereinigten Arabischen Emiraten registriertes Unternehmen unter der Flagge der Cook Islands. Die NATO eröffnet hiermit einen neuen maritimen Krieg gegen Russland.
Wie der Wirtschaftshistoriker Hannes Hofbauer, Autor eines gerade erschienenen Buches zum Wirtschaftskrieg gegen Russland ausführlich in den Nachdenkseiten beschreibt, "hatte vor zehn Jahren derselbe Tanker – damals unter anderem Namen – vor der chilenischen Küste ein Verbindungskabel zu einem Terminal zerstört, was zum Auslaufen einer größeren Menge Rohöl führte. Im März 2024 wurden durch den sinkenden britischen Frachter Rubymar mehrere Unterseekabel im Roten Meer zerstört, was den digitalen Datentransfer stark beeinträchtigte. Zeitgleich fielen eine Reihe von Untersee-Glasfaserkabeln vor der Westküste Afrikas aus, ohne dass die Ursachen bekannt geworden wären. Schäden an Seekabeln sind also keine Seltenheit, ganz im Gegensatz zur Kaperung von Schiffen, insbesondere in der Ostsee. Das Verschleppen der „Eagle S“ durch staatliche Organe auf den finnischen Ankerplatz Svartbäck ist ein äußerst ungewöhnlicher Vorgang." In der Auseinandersetzung um offenen Meerzugang kann Russland übrigens auf eine 550-jährige Geschichte zurückblicken.
Die Verursacher der sog. "russischen Schattenflotte" sind EU-Politiker, beginnend mit ihrem 6. Sanktionspaket, in Kraft getreten im Dezember 2022. In diesem hatte die EU-Kommission am 3. Juni 2022 – wie immer ohne Befassung der nationalen Parlamente – ein Verbot beschlossen, „Rohöl und bestimmte Erdölerzeugnisse, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt wurden, unmittelbar oder mittelbar zu kaufen, einzuführen oder in Mitgliedstaaten zu verbringen sowie ein Verbot der Versicherung oder der Rückversicherung des Transports dieser Güter auf dem Seeweg in Drittländer.“ Die russische Antwort auf den westlichen Ölpreisdeckel ließ nicht lange auf sich warten. Griechische und andere Reedereien warteten nur darauf, ihre Tanker unter allerlei bunten Flaggen mit russischem Öl zu befüllen, entweder direkt in den Häfen der Ostsee oder indem das Öl auf hoher See umgepumpt wurde. Geworden ist daraus in wenigen Wochen eine 600 Frachter umfassende Schattenflotte für Rohöl. Das entspricht ca. einem Viertel der weltweit vorhandenen Kapazitäten.
Die neueste NATO-Idee läuft wohl darauf hinaus, die Versicherungspapiere sämtlicher aus russischen Häfen auslaufenden Tanker zu kontrollieren. Diese führen - als unmittelbare Folge der EU- und US-Sanktionen - keine westlichen Versicherungsdokumente mit sich, sondern versichern sich in der Regel bei zentralasiatischen Unternehmen. Für einen Flaggenstaat, der eine solche Versicherung anerkennt, ist damit dem Seerecht Genüge getan. Genau dieses Seerecht soll nun, geht es nach der Europäischen Union, ausgehebelt werden.
Das Friedensbündnis Norddeutschland hat am 5. Mai 2024 in Rostock gegen die NATO-Panzerverladung im Rostocker Hafen mit Bestimmungsziel Litauen, nahe der russischen Grenze bei Kalinigrad, demonstriert. Am 21. Oktober 2024 demonstrierten wir erneut, direkt vor der Hansekaserne in Rostock. Dort eröffnete der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius - unter Bruch des Zwei-plus-Vier-Vertrages aus dem Jahr 1990 - das neue regionale NATO-Marine-Hauptquartier, welches jetzt - laut Presserklärung aus Helsinki - für die NATO eine koordinierende Funktion übernehmen soll: "Wir begrüßen die Anstrengungen der Verbündeten, zusätzliche Mittel auf See, in der Luft, an Land und unter Wasser einzusetzen, um Wachsamkeit und Abschreckung zu verbessern. Der Stab CTF Baltic in Rostock wurde aktiviert und koordiniert die Schiffe des Bündnisses in der Ostsee." (Punkt 4 der gemeinsamen PM in Helsinki) Die "Überwachung der Schiffe einschließlich der Kontrolle ihrer Versicherungsnachweise" wurde beschlossen. Das vor dem Hintergrund, dass all diese Schiffe vom internationalen Seerecht anerkannte Versicherungsnachweise mit sich führen, nur halt andere als von der sanktionierenden EU "gewünscht".
Bereist im letzten Jahr, vom 2. bis 15. Dezember 2024 übten 2.000 Soldaten aus NATO-Ländern eine Blockade des finnischen Meerbusens. Offensichtliches Ziel der „Pikne“ (dt: „Blitz“) genannten Operationen war es, das Auslaufen von Schiffen aus Sankt Petersburg, Kronstadt und Ust-Luga zu kontrollieren bzw. im Ernstfall zu verhindern. Diesen Ernstfall sieht die NATO im Zusammenhang mit der Erdöl-Schattenflotte bereits als gegeben an.
Stoppen wir die Kriegseskalation der US-geführten NATO in der Ostsee. Statt Wirtschaftskrieg, Sanktionspakete und Piratenakte gegen die Russische Föderation brauchen wir und Europa weltweite wirtschaftliche Kooperation, Wandel durch Handel und die Öffnung der sicheren Gas- und Ölpipelines aus Russland.
Wir organisieren eine Internationale Online Vernetzungs-Konferenz „Die Ostsee - ein Meer des Friedens, kein NATO-Meer“ am 14. Juni 2025 (von 14-18h) zusammen mit Friedensaktivisten und Experten aus allen Ostsee-Anrainerstaaten, die sich gegen die weitere Militarisierung unseres Meeres, seiner Küsten, Häfen und Werften engagieren.
