Friedensdemonstration am 21.10.2024 auf dem Neubrandenburger Marktplatz

21.10.2024NeubrandenburgIm Mittelpukt der Montags-Demo am 21.10.2024 auf dem Neubrandenburger Marktplatz stand dieses Mal die Eröffnung des NATO-Marinekommandos am selben Tag in Rostock, das vom so genannten "Verteidigungsminister" Boris Pistorius (SPD), im Beisein der Ministerpräsidentin (SPD) des Landes MV, Manuela Schwesig, eröffnet wurde. Ein klarer Bruch des 2+4 - Vertrages vom 12. September 1990 und auch des Einigungsvertrages zwischen der BRD und der DDR vom 31. August 1990.
Die Demonstranten verurteilten einmütig die Kriegstrebierei der Ampel-und Landesregierung. Pistorius behauptete, der 2+4- Vertrag werde nicht verletzt, es sei ein "reines deutsches Hauptquartier" der Bundesmarine. Dann erklärte er aber die Aufgaben des "reinen deutschen Hauptquartiers" und führte sich selbst ad absurdum. In der "Commander Task Force Baltic" (CTFB) sollen in Zukunft 180 Soldaten- davon laut Angaben des Verteidigungsministeriums bis zu 60 Offizieren aus NATO-Anrainerstaaten- gemeinsame Manöver planen - Pistorius: ein Minister in seinen Widersprüchen und Lügen ...