Bovenschulte auf Twitter, 26.4.23, 11.16 Uhr: "Deutschland benötigt einen unabhängigen Zugang zum Weltraum. Dazu gehören auch eigene Startkapazitäten für Trägerraketen und Satelliten. Als Heimathafen für einen mobilen Weltraumbahnhof in der Nordsee bietet sich Bremerhaven an." Das Handelsblatt berichtet über diese Pläne am 25.04.2023.
Diese Weltraumbahnhofpläne sind Teil des rüstungsindustriellen Komplexes in Bremen, OHB ist daran beteiligt, die Bürgerschaft diskutierte darüber schon öfter. - Vier Raketenhersteller bekundeten (WK 9/2021) ihre Zusammenarbeit mit der German Offshore Spaceport Alliance. Die Pläne werden aber nun offensichtlich im Zuge der weiteren Militarisierung sämtlicher Lebensbereiche gegen den herbeikonstruierten "Feind im Osten" konkreter. Ein Schelm, der behauptet, es ginge da nur um zivile Forschung mit zivilen Satelliten.
Für die selbstmörderische "nukleare Teilhabe" brauche Deutschland unbedingt US-Kampfjets, redet man uns ein. Der CDU kann es gar nicht schnell genug gehen mit der entschiedenen Suche nach Gewerbeflächen für die Rheinmetall-Produktion des F35 Tarnkappenbombers in Bremen (siehe Anfrage an den Senat unter diesem LINK, Frage Nr. 12):
"Gewerbeflächen für die Zeitenwende – welche Rolle spielt die bremische Verteidigungsindustrie bei der Gewerbeflächenpolitik des Senats?" Wo und in welcher Größe stehen auf kurze- bis mittlere Sicht erschlossene, vermarktbare und für diese Zwecke geeignete Gewerbeflächen für die Ansiedlung beziehungsweise die Erweiterung von Unternehmen der Verteidigungsindustrie, wie beispielsweise für die Produktion von Bauteilen für die F-35, zur Verfügung?..."
Antwort des Senats (alles läuft wie am Schnürchen): "Für die Ansiedlung von Betrieben der Verteidigungsindustrie sind grundsätzlich Gewerbeflächen sowohl mit einer GE-Ausweisung als auch mit einer GI-Ausweisung geeignet.
Entsprechende Grundstücke sind in Abhängigkeit der angestrebten Nutzung und den daraus resultierenden bauordnungsrechtlichen Erfordernissen im konkreten Einzelfall zu prüfen. Hinsichtlich ihrer Lage, verkehrlichen Anbindung und Ausweisung sind für Produktionsstandorte insbesondere die Gewerbegebiete Bremer Industrie-Park und Gewerbepark Hansalinie sowie teilweise auch das Güterverkehrszentrum Bremen geeignet, für reine Büro- und Verwaltungsgebäude können auch Flächen in der Überseestadt oder im Technologiepark in Betracht gezogen werden. Ebenfalls grundsätzlich geeignet ist die Airport-Stadt mit ihrer Mischung als Dienstleistungs- und Produktionsstandort.
Der Gewerbeflächenbericht weist zum 31.12.2022 eine Dispositionsreserve von 86,3 ha auf. Mittelfristig werden neue Flächenoptionen für die Ansiedlung und Erweiterung von Unternehmen in Bremen durch die geplante Erschließung des 3. Bauabschnitts des Gewerbepark Hansalinie, der 6. Baustufe des Bremer Industrie-Parks sowie durch die in Frage 2 und 3 adressierte Erweiterung der Airport-Stadt im Bereich der Hanna-Kunath-Straße zur Verfügung stehen. Teilweise laufen die Erschließungsmaßnahmen für diese Flächen bereits.
Flächenentwicklungen im Süden des Flughafens betreffen entsprechend dem beschlossenen Gewerbeentwicklungsprogramm für die Stadt Bremen 2030 ausschließlich das Betriebsgelände des Flughafens. Hier wird aktuell die Mobilisierung gewerblicher Flächenpotenziale im Rahmen einer Machbarkeitsstudie geprüft. Erst auf Basis der Ergebnisse dieser Machbarkeitsstudie kann bewertet werden, inwiefern tatsächlich gewerbliche Flächenpotenziale generiert und Betrieben mit der Notwendigkeit einer direkten Anbindung an die Rollbahn zur Verfügung gestellt werden können. ..."
Den Kriegs-Vogel schießt die Strack-Zimmermann FDP ab: sie will die "Zivilklausel" nicht nur hintenrum umgehen (wie gerne praktiziert). Die vor Jahrzehnten erkämpfte und (noch) verteidigte rein zivile Forschung und Lehre an bremischen Universität und Hochschulen, eine humanistische Selbstverständlchkeit, will sie gleich ganz abschaffen.
Die rechte Kriegstreibereinheitsfront sitzt in der Landesregierung aus SPD/Grüne/PdL zusammen mit allen etablierten Parteien im Parlament. Die Interessen von mind. 50% der Bevölkerung sind dort nicht vertreten. Sie wollen
- ein Ende des Krieges, Abrüstung und Demilitarisierung, Diplomatie und Friedensverhandlungen,
- die in den 1990er Jahren in Bremen begonnene Rüstungskonversion wieder aufnehmen,
- die Kompetenzen der Beschäftigten für gesellschaftlich sinnvolle, ökologische und soziale Projekte einsetzen.
