Sehr geehrte Frau Senatorin [für Wirtschaft, Häfen und Transformation],
wir bitten Sie um eine Stellungnahme zu unserer Sorge über Bestrebungen, die Häfen Bremens "kriegstauglich" zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Für die Bremerhavener Initiative "Mut zum Frieden"
Wilfried Krallmann-Hansen (Bremerhaven, 22.09.2023)
Erklärung zur "Nationalen Maritimen Konferenz“ in Bremen
Die Nationale Maritime Konferenz fand am 14. und 15. September in Bremen statt. Auf dieser Konferenz wurde mehrfach versucht die deutschen Häfen, besonders Bremerhaven, in Kriegsvorbereitungen hineinzuziehen. Unser Hafen lebt vom friedlichen Handel,! Er muss nicht kriegstauglich werden, er muss zukunftstauglich werden. Sanktionen und Feindbilder schaden schon jetzt unserer Wirtschaft, wir Menschen leiden unter Inflation und hohen Energiepreisen.
Der Einbruch beim Containerumschlag in Bremerhaven gehört zu den selbstverursachten Folgen der Sanktionspolitik unserer Regierung. Solche Maßnahmen schaden uns mehr als die, die sie eigentlich treffen sollen. Aggressive Außenpolitik muss beendet werden. Verhandeln statt drohen ist der richtige Weg, dem Töten ein Ende zu setzen. Unser Hafen sichert im friedlichen Warenaustausch Arbeit und Einkommen. Dazu sind dringend friedliche Investitionen nötig: marode Kaianlagen, Landstrom, Geestemole, Kreuzfahrtterminal, Drehbrücke, klimaneutraler Ausbau unseres Hafens. Wir appellieren an die Hafenwirtschaft, sich gegen Versuche zu stemmen, Häfen und Seeverkehr kriegstauglich zu machen. Wir müssen im „Friedensbetrieb“ bleiben. Keine Waffen und Munition über unsere Häfen in Bremerhaven und Nordenham.
Wir als Bremerhavener Friedensinitiative halten die neuerdings von einzelnen Ministerien vorgetragenen Forderungen zur Hafenentwicklung für gefährlich. Das Wirtschaftsministerium will international geltende Vergaberegeln außer Kraft setzen, weil China uns bei von ihnen gelieferten Konvertern den Strom abdrehen könnte!! Ein Bundeswehrgeneral baut Drohkulissen gegen Russland auf und unterstellt mögliche Angriffe auf deutsche Offshore Windparks, dies könne auch von zivilen russischen Schiffen geschehen. Die Staatssekretärin im Verteidigungsministerium fragt, ob das Grundgesetz noch zeitgemäß sei. Ihrer Meinung nach gehören Deutsche Marineschiffe in den Indopazifik, um vor der chinesischen Küste Stärke zu zeigen. Hat nicht schon einmal ein deutscher Kaiser von Bremerhaven aus deutsche Truppen nach China entsandt um die Chinesen zu jagen?
Marineinspekteur Jan Christian Kaack kritisiert deutlich, »unsere gesamtstaatlichen Prozesse«, sie seien »noch im Friedensbetrieb«. Er fordert den Bau moderner und innovativer Kriegsschiffe. Herr Kaack redete über »verschwimmende Grenzen« zwischen innerer und äußerer Sicherheit und fordert globales militärisches Engagement bis in den Indopazifik! Das alles hört sich nach Kriegsvorbereitung an, nach Versuchen die gesamte Wirtschaft von Friedensproduktion auf Kriegsproduktion umzustellen. Mit Deutschland in der neuen Rolle als Weltpolizist für eine „regelbasierte. Ordnung“ an der Seite der USA?
Von einer solchen Entwicklung mag die Rüstungsindustrie profitieren. Die Stärke unseres Landes liegt im freien Handel und Warenaustausch!
Für die Bremerhavener Initiative „Mut zum Frieden“
Wilfried Krallmann-Hansen
