Es geht um Gaslieferungen. Genauer gesagt die Pipeline „Baltic Pipe“, die von Habeck nun im Nachhinein als „Lösung aller Probleme“ angepriesen wird. Dass die Große Koalition auf einen Anschluss an diese Leitung verzichtet hat, sei – so Habeck – „die Ursache der Wirtschaftskrise der letzten Jahre“. Das ist derartiger Blödsinn, dass man es wirklich nicht unkommentiert stehenlassen kann. Und dieser Mann will tatsächlich Kanzler werden? Von Jens Berger. Beitrag zum Nachlesen in den Nachdenkseiten.

Am 13. November 2024 verurteilte ein Schiedsgericht „unter den Regeln der Internationalen Handelskammer“[1] – wie es auf der Homepage des österreichischen Energiekonzerns OMV heißt – den russischen Gasriesen Gazprom zu einer Geldstrafe von 230 Millionen Euro plus Zinsen. Noch am selben Tag verkündete der Vorstand der OMV, diese Summe mit aktuell offenen Forderungen verrechnen zu wollen. Für Gazprom kommt dies nicht in Frage, weshalb der russische Konzern am 16. November die Gaslieferung an die OMV einstellte. Von Hannes Hofbauer. Von Hannes Hofbauer ist 2024 neu erschienen: "Im Wirtschaftskrieg. Die Sanktionspolitik des Westens und ihre Folgen. Das Beispiel Russland" (Promedia Verlag)

"Das Festhalten am Ölembargo gegen Russland ist dumme Politik auf Kosten des gesamten Landes. Es ist Idiotie, dass Deutschland über Indien per klimaschädlicher Tanker Öl aus Russland bezieht, aber in Schwedt der Ölhahn für russisches Öl zugedreht bleibt." (Quelle: S.Wagenknecht auf X 17.08.2024)

Die PCK Raffinerie in Schwedt/Oder PCK sichert (noch) die nord/ostdeutsche Versorgung mit Heizöl, Benzin, Diesel und anderen wichtigen Produkten. Der Wirtschaftskrieg der Ampel-Bundesregierung und das Embargo gegen russisches Öl 2023 über die Druschba-Pipeline hat die Anlage in Existenznot gebracht. Vorübergehend gibt es nun einen Liefervertrag mit kasachischem Öl (auch über die Druschba-Pipeline), bzw. begrenzte Lieferungen über Stettin und über die Rostock-Pipeline. Ausgelastet und wirtschaflich gesichert ist die Raffinerie deshalb noch lange nicht.