Auf Einladung der chinesischen Volksrepublik an die palästinensischen Organisationen fand in der chinesischen Hauptstadt Peking am 22. Juli 2024 ein wichtiges Treffen mit dem Ziel statt, die Position der Palästinenser angesichts des Genozides und der israelischen Aggression zu vereinheitlichen und die Spaltung zu überwinden und damit dem Wunsch des palästinensischen Volkes nach nationaler Einheit, Freiheit und nationaler Unabhängigkeit zu entgegenzukommen.
Die palästinensischen Fraktionen würdigen die Standhaftigkeit des Palästinensischen Volkes im Gazastreifen, seinen tapferen Widerstand und seinen heldenhaften Einsatz gegen den Völkermord, der die palästinensische Sache gestärkt und den Versuch, sie zu liquidieren, vereitelt hat. Die palästinensischen Fraktionen begrüßen auch alle Kräfte, Länder und Solidaritätsbewegungen, Studenten, Menschen und Gewerkschaften, die den Kampf des palästinensischen Volkes an vielen Orten politisch, rechtlich und diplomatisch unterstützen.
Die Fraktionen betonen, dass sie jegliche Form der Bevormundung und alle Versuche, dem palästinensischen Volk das Recht, sich selbst zu vertreten, zu nehmen oder ihm seine unabhängige nationale Entscheidung zu verweigern, ablehnen.
Die Versammelten einigten sich auf folgende Punkte: (Quelle: DPG Rundbrief 16-2024)
1. Die Vereinheitlichung der nationalen Bemühungen, der zionistischen Aggression entgegenzutreten, den vom Besatzungsstaat und den Siedlerbanden mit Unterstützung und Beteiligung der Vereinigten Staaten von Amerika geführten Völkermordkrieg zu beenden, den Versuchen zu widerstehen, unser Volk aus seiner Heimat Palästina zu vertreiben, das zionistische (Staats-)Gebilde zu zwingen, die Besatzung des Gazastreifens und der anderen besetzten Gebiete zu beenden sowie die Einheit der palästinensischen Gebiete – einschließlich des Westjordanlands, Jerusalems und des Gazastreifens – zu verteidigen.
2. Die palästinensischen Organisationen begrüßen das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs, dass die Illegalität der israelischen Präsenz, Besatzung und Besiedlung auf dem Gebiet des Staates Palästina bestätigt und die Notwendigkeit ihrer schnellstmöglichen Beseitigung fordert.
3. Ausgehend von dem am 4. Mai 2011 in Kairo unterzeichneten Abkommen über die Nationale Versöhnung und der am 12. Oktober 2022 unterzeichneten Erklärung von Algier werden wir mit Unterstützung der Brüder in Ägypten, Algerien, der chinesischen Volksrepublik und Russland die Bemühungen unsere Bemühungen zur Überwindung der Spaltung sowie die Umsetzung der Übereinkommen unter Berücksichtigung folgender Positionen fortsetzen:
- Das Bekenntnis zur Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt im Einklang mit den einschlägigen UN-Resolutionen, insbesondere den Resolutionen 181 und 2334, und der Gewährleistung des Rechts auf Rückkehr gemäß der Resolution 194.
- Das Recht des palästinensischen Volkes auf Widerstand gegen die Besatzung in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und der Charta der Vereinten Nationen sowie das Recht auf Selbstbestimmung und das Recht für diese in allen zur Verfügung stehenden Formen zu kämpfen.
- Bildung einer Interimsregierung der nationalen Versöhnung im Einvernehmen der palästinensischen Organisationen und durch Beschluss des Präsidenten auf der Grundlage des geltenden palästinensischen Grundgesetzes. Die Interimsregierung wird ihre Amtsgewalt in allen palästinensischen Gebieten ausüben und so die Einheit des Westjordanlands, Jerusalems und des Gazastreifens bekräftigen. Die Regierung wird die Zusammenführung aller palästinensischen Institutionen auf dem Gebiet des palästinensischen Staates in Angriff nehmen, mit dem Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen und die Abhaltung allgemeiner Wahlen vorbereiten, die unter der Aufsicht der Zentralen Wahlkommission baldmöglichst im Einklang mit dem verabschiedeten Wahlgesetz stattfinden sollen.
- Bis die praktischen Schritte zur Wahl eine neue Nationalversammlung auf der Basis des geltenden Wahlgesetzes erfolgt sind, sind im Interesse der Vertiefung der politischen Kooperation und der Entwicklung der Institutionen der PLO die Vereinbarungen über eine vereinigte Interimsführung vom 4. Mai 2011 unterzeichneten Dokument der Palästinensischen Nationalen Versöhnung maßgeblich.
4. Widerstand gegen alle Bestrebungen, unser Volk aus seiner Heimat Palästina zu vertreiben, insbesondere aus dem Gazastreifen, aber auch aus dem Westjordanland und Jerusalem; nachdrückliche Bekräftigung der Rechtswidrigkeit von Siedlungen und deren Ausbau im Einklang mit den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und der Generalversammlung sowie dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH).
5. Wir werden darauf hinwirken, dass die barbarische Belagerung unseres Volkes im Gazastreifen und im Westjordanland aufgehoben wird und humanitäre und medizinische Hilfe ohne jede Einschränkung und Bedingungen geleistet werden kann.
6. Unterstützung der heldenhaften Standhaftigkeit unseres kämpfenden Volkes und seines tapferen Widerstands in Palästina, damit dieses die durch die verbrecherische Aggression verursachten Wunden und Zerstörungen heilen kann; Wiederaufbau dessen, was durch die Besatzung zerstört wurde; Unterstützung der Familien der Märtyrer und der Verwundeten sowie all derer, die ihre Häuser, ihren Besitz und ihre Lebensgrundlage verloren haben.
7. Die Zurückweisung der Verschwörungen und permanenten Verstöße der Besatzer gegen die Al-Aqsa-Moschee sowie die Angriffe auf die Stadt Jerusalem und ihre islamischen und christlichen heiligen Stätten.
8. Wir zollen den Märtyrern des palästinensischen Volkes Tribut und Ehre und bekräftigen unsere volle Unterstützung für die tapferen männlichen und weiblichen Gefangenen in den Gefängnissen und Lagern der Besatzer, die verschiedenen Formen von Folter und Unterdrückung ausgesetzt sind. Wir werden alle Anstrengungen zu unternehmen, um sie aus der Gefangenschaft der Besatzung zu befreien.
Mit Blick auf diese Erklärung einigten sich die Teilnehmer auf einen gemeinsamen Mechanismus zur Umsetzung die Paragrafen dieser Erklärung. Es wurde vereinbart, dass auf dem Treffen der Generalsekretäre die Arbeit der nationalen Teams und die Erstellung eines Zeitplans für die Umsetzung dieser Erklärung unverzüglich erfolgen sollen. Am Ende des Treffens brachten die palästinensischen Gruppierungen ihre Anerkennung für die Bemühungen der Volksrepublik China und ihrer Führung zum Ausdruck, die zu dieser wichtigen nationalen Vereinbarung geführt haben.
Die in Peking versammelten palästinensischen Organisationen - 22. Juli 2024
1. Die Nationale Palästinensische Befreiungsbewegung (Fatah)
2. Die Bewegung des Islamischen Widerstandes (Hamas)
3. Die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP)
4. Die Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP)
5. Die Bewegung des Islamischen Jihad
6. Die Palästinensische Volkspartei (PPP)
7. Die Palästinensische Volkskampffront (PPSF)
8. Die Palästinensische Nationale Initiative (Al-Mubadara)
9. Die Volksfront-Generalkommando (PFLP-GC)
10. Die Demokratische Palästinensische Union (Fida)
11. Die Palästinensische Befreiungsfront (PLF)
12. Die Arabische Befreiungsfront (PLA)
13. Die Arabisch-Palästinensische Front (APF)
14. Al Sa’iqa
Anmerkung: Neben chinesischen Diplomaten, die das Treffen vermittelt hatten, nahmen Vertreter aus Ägypten, der Türkei und Russland als Beobachter an den Verhandlungen teil.
