- Details
Der vom 12.-14.4. geplante Palästina-Kongress in Berlin unter dem Motto: „Wir klagen an“ wurde nach im Vorfeld bereits stattgefundenen massiven Diffamierungen aus Politik und Medien am Freitag nur kurze Zeit nach Beginn aufgelöst und verboten. Mehrere Menschen, darunter auch Personen jüdischer Herkunft, wurden verhaftet. Das Vorgehen von Politik und Polizei – obwohl es weder vor, noch während noch nach dem Kongress zu strafbaren Äußerungen gekommen ist – darf nicht hingenommen werden.
Bereits im Vorfeld wurde alles versucht, um die friedliche Konferenz zu verhindern, auf der insbesondere eine Koexistenz von Israelis und Palästinensern praktiziert wurde. Die Schikanen gingen von Kontensperrungen und dem Versuch, mithilfe des Bauamts und der Feuerwehr unüberwindbare Hürden aufzubauen sowie willkürliche Auflagen zu erlassen, über Betätigungsverbote bis hin zur Verhinderung von Einreisen.
- Details
In Nordenham, südlich von Bremerhaven an der Weser, betreibt die „Rhenus Gruppe“ (Rhenus Midgard GmbH & Co. KG) den größten öffentlich zugänglichen Privathafen (Midgard) Deutschlands; mit dem City-Terminal und in unmittelbarer Entfernung den zweiten Terminal Blexen. Dort wird seit Jahrzehnten auch Munition für die US-Streitkräfte in Deutschland umgeschlagen und über „Bombenzüge“ zu den US-Militärstützpunkten im Bundesgebiet weiterbefördert; oder seit zwei Jahren "diskret" per Bahn Richtung Ukraine. Der Hafen hat eine Sondergenehmigung für Munitionsumschlag.
Aber seit dem kürzlichen Unfall an der Huntebrücke ist der Bahnverkehr gestört. Empörend genug, dass tatsächlich Überlegungen angestellt wurden, die Munition stattdessen über Bremerhaven umzuschlagen! Was eine Sondergenehmigung für den Umschlag dieser Explosivstoffe erfordern würde? Siehe diesen Beitrag in der Nordseezeitung vom 12. März 2024 . Beißt sich der Umschlag von gefährlichen Explosivstoffen nicht gewaltig mit den riesigen gleich daneben abgefertigten Containerriesen der zivilen Schifffahrt und den tausenden Kreuzfahrtschiff-Touristen, auf die Bremerhaven so stolz ist?
Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) gab am 11. März nun im NDR bekannt, dass die Planungen für eine neue Eisenbahnbrücke deutlich beschleunigt werden [müssten]. "Wir werden jetzt die Voraussetzungen schaffen, hier nach der Rekordzeit, in der die Behelfsbrücke gebaut wird, auch eine neue Brücke in unserer sprichwörtlichen 'neuen Deutschlandgeschwindigkeit', die wir vom LNG-Terminal kennen, zu errichten," sagte Lies.
#FuerZivileHaefen #Ruestungskonversion #OhneWaffenFriedenSchaffen #Diplomatie #FriedenInEuropa #FriedensgebotImGrundgesetz
- Details
Ostermarsch in Duisburg, hervorragende und flammende Rede von Reiner Braun ( Krefelder Appell 1980, Autor, Friedensaktivist). Eine Rede die dem Militarismus dieser Tage jeglichen Boden wegzieht.
- Details
Kommt zur Friedens-Demonstration in Rostock am Sonntag 05. Mai um 13h
- Keine Panzerverladung über den Rostocker Hafen im Rahmen der laufenden Kriegsmanöver "Quadriga" & Steadfast Defender"!
- Die Ostsee muss ein Meer des Friedens sein!
- Das Friedensgebot in unserem Grundgesetz achten!
- Den Missbrauch unserer Infrastruktur als NATO-Logistikdrehscheibe beenden!
- Startkundgebung 13:00 Uhr am Platz der Freiheit / Vorplatz Ostseestadion
- Abschlusskundgebung an der Kunsthalle & Schwanenteich (Ende 16:30)
Mobilisierung in ganz Norddeutschland (für Bus & Mitfahrgelegenheiten hier melden:
Download Flyer Mehr Infos: https://friedensbuendnis-norddeutschland.de/ Telegram: https://t.me/FrieBueNORD Odysee-Videosammlung Weiterlesen ...(Rückseite des Flyers)
- Details
Reiner Braun im NachDenkSeiten-Interview am 27. März 2024:
Wie ist Deutschlands Politik im Hinblick auf Russland und den Krieg in der Ukraine einzuordnen?
„Es ist eine Politik, die sich selbst zutiefst in ihr eigenes Narrativ verstrickt hat, sich vor angeblich geplanten Angriffen Russlands ‚schützen‘ zu müssen. Diese Erzählung des vorgeblichen ‚russischen Angriffs‘ hat nichts mit der Realität zu tun."
Reiner Braun, der aktiv am „Krefelder Appell“ der Friedensbewegung in den 80er-Jahren beteiligt war, findet deutliche Worte zu dem Konflikt zwischen den NATO-Staaten und Russland: Nicht Russland sei seit 1990 nach Westen marschiert, „sondern die NATO“. Die NATO hat „Russland militärisch eingekreist und russische Sicherheitsinteressen massiv verletzt.“
Braun merkt auch an, dass die Anzahl der bevorstehenden Ostermärsche für den Frieden angestiegen ist. Und: „Frustration, Passivität und Rückzug können wir uns nicht leisten.“
- Details
Für ZIVILE HÄFEN und gegen den Missbrauch von Deutschlands Territorium und Infrastruktur für grundgesetzwidrige Auslandskriege und diese Kriege vorbereitende Militärmanöver. Im Geiste des Grundgesetzes ist die Bundeswehr ursprünglich vorgesehen für reine Verteidigungszwecke. In der vom Parlamentarischen Rat verabschiedeten Fassung in Art. 26 Abs. 1 Grundgesetz ist die Vorbereitung eines Angriffskrieges ausdrücklich verboten. Die Bundeswehr – und darin auch die Deutsche Marine – ist deshalb technisch und personell auf einen für diesen Zweck sinnvollen Stand zurückzuführen.
Das vierstufige Bundeswehrmanöver mit dem säbelrasselnden Namen „Quadriga 2024“ widerspricht diesen grundgesetzlichen Vorgaben; es ist fest verwoben mit dem NATO-Manöver Steadfast Defender 2024. Der Hafen in Emden z.B. wird zur Drehscheibe für Truppenverlegungen nach Narvik in Nordnorwegen missbraucht. Von Narvik sind weitere Truppenverlegungen in Richtung der finnisch-russischen Grenze geplant, um einen Krieg mit Russland zu simulieren. Anfang Mai 2024 ist dann geplant, Truppen von NATO-Nationen und deren Panzer per Bahn in den Rostocker Hafen und von dort aus ins Baltikum, nach Litauen in unmittelbare Nähe zur russischen Enklave Kaliningrad, zu transportieren. Im Rahmen von Quadriga verlegt die Bundeswehr Truppen von Standorten im Norden zum US-Kriegsübungsgelände in Bayern (Hohenfels), wo sie unter Führung der US-Army (!) trainieren.
Dieses NATO-Manöver, das größte seit 1988, ist eine Provokation, besonders gegen Russland. 90.000 Soldaten, über 50 Kriegsschiffe von Zerstörern bis Flugzeugträgern, 80 Jagdflugzeuge, Hubschrauber und Drohnen und mindestens 1.100 gepanzerte Fahrzeuge werden daran teilnehmen, darunter 12.000 Soldaten der Bundeswehr. Das Mitwirken der deutschen Soldaten macht die Geschichtsvergessenheit dieses Landes deutlich, von dem im 20. Jahrhundert zwei große Angriffskriege gegen Russland bzw. gegen die Sowjetunion ausgegangen sind. Im 2. Weltkrieg hat das der Sowjetunion 27 Millionen Tote gekostet.
Die Menschen in Europa wünschen sich Frieden und die Förderung der eigenen Wirtschaft, die Finanzierung ziviler und sozialer Projekte. Was ein echtes Friedensprojekt in Europa bräuchte, sind keine militaristischen Großspektakel, sondern Zeichen der Entspannung und Verständigung durch Diplomatie und Verhandlungen.
Rodolfo Bohnenberger
Georg M. Vormschlag
www.friedensbuendnis-norddeutschland.de
- Details
Rede von Lühr Henken anlässlich des zweites Jahrestages des Ukrainekrieges auf der Kundgebung am 24. Februar der Friedenskoordination Berlin mit 400 - 500 Teilnehmern vor dem Kanzleramt.
✅ DIPLOMATIE NACH AUßEN - SOZIALE VERANTWORTUNG NACH INNEN! ‼️KRIEGSTÜCHTIG - NIE WIEDER‼️
- Details
Aufruf zu den Ostermärschen in Norddeutschland - Aktionsaufruf gegen das NATO-Manöver Steadfast Defender 2024 (Hier zum Download als pdf)
Friedensdiplomatie jetzt! Kriegskurs der Bundesregierung stoppen!
Der Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und der Russischen Föderation in der Ukraine zerstört das Land, Hunderttausende sterben auf beiden Seiten. Anfang April 2022 lag in Istanbul eine von der Ukraine und Russland ausgehandelte, unterschriftsreife friedliche Lösung auf dem Tisch. Boris Johnson und Joe Biden haben sie verhindert, zum Schaden der Ukraine. Die seit zwei Jahren andauernden deutschen Waffenlieferungen haben ruinöse Folgen. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden ist eine direkte Kriegsbeteiligung und muss beendet werden. Keine Verladung von US- und UK-Kriegsfahrzeugen über unsere zivilen Häfen für die Kriegsvorbereitungen der NATO!
Die deutsche Bundesregierung muss sich auf diplomatischem Wege für Verhandlungen und eine friedliche Lösung des Konfliktes einsetzen! Wir wollen friedenstüchtig werden – nicht „kriegstüchtig“!
Die Bundesregierungen haben den Rüstungsetat in acht Jahren verdoppelt. Größenwahnsinnige wollen uns gegen die Russische Föderation und China „kriegstüchtig“ (Pistorius) machen. Es werden Truppen an Russlands Grenze stationiert, Waffen in Kriegsgebiete geliefert, Fregatten ins Südchinesische und ins Rote Meer entsandt, die Gesellschaft auf allen Ebenen militarisiert. Wir sind nicht damit einverstanden, 2024 zum Jahr großer Kriegsmanöver auf deutschem Boden zu machen. Stattdessen soll 2024 zum Jahr diplomatischer Freidensbemühungen werden.
Für zivile Häfen - gegen den Missbrauch unserer Infrastruktur für Auslandskriege!
Das vierstufige Bundeswehrmanöver „Quadriga 24“ ist fest verwoben mit dem NATO-Kriegsmanöver Steadfast Defender 24. Dabei werden unser Territorium und unsere zivile Infrastruktur als militärische Logistikdrehscheibe missbraucht. Anfang Mai 2024 werden z.B. im Rostocker Hafen NATO-Truppen und Panzer umgeschlagen mit dem Ziel Baltikum/Litauen, in unmittelbarer Nähe zur russischen Enklave Kaliningrad. Das Mitwirken deutscher Soldaten an diesem provokativen Kriegsspektakel gegen Russland verdeutlicht die Geschichtsvergessenheit unseres Landes. Im 20. Jahrhundert wurden zwei große Angriffskriege gegen Russland bzw. gegen die Sowjetunion losgetreten. Im barbarischen II. Weltkrieg starben dabei 27 Millionen sowjetische Menschen. Das Land wurde verwüstet, allein bei der verbrecherischen „Leningard Blockade“ starben 1 Million Zivilisten.
Stoppt die Waffenlieferungen nach Israel. Waffenstillstand und Humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza, wie es die UNO beschlossen hat!
Wir verurteilen die deutschen Waffenlieferungen an die Israelische Armee aufs Schärfste. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat die Klage Südafrikas gegen Israel wegen Genozids angenommen, da sowohl die genozidale Intention der Netanjahu-Regierung als auch die Umsetzung eines Völkermordes in Gaza erkennbar ist. Daher fordern wir die Umsetzung der UNO-Beschlüsse: Sofortiger Waffenstillstand und humanitäre Hilfe für die Palästinenser in Gaza.
Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und Atombomben raus aus Büchel!
Mit der für 2025 geplanten Stationierung der US-Hyperschallwaffe Dark Eagle provozieren die USA einen nuklearen Gegenschlag auf unser Land. Als Erstschlagwaffe soll „Dark Eagle“ der Enthauptung des Gegners dienen. Wir wollen stattdessen eine europäische Friedensarchitektur, die Russland mit einschließt, Eskalationsrisiken abbaut und friedliche Kooperation fördert.
Kooperation statt völkerrechtswidrigem Wirtschaftskrieg!
Der völkerrechtswidrige Wirtschaftskrieg Deutschlands und der EU gegen die Russische Föderation kommt als Bumerang auf uns selbst zurück und hilft den Menschen in der Ukraine überhaupt nicht. Als Folge der Sanktionen und der Sprengung der Nord Stream-Pipelines steigen hier Energie- und Lebensmittelpreise. Deindustrialisierung, Wohlstandsverlust und weitere Verarmung großer Teile der Bevölkerung sind bereits die Folge. Den intakten Strang von Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, ist ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft und sichert Arbeitsplätze.
Für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit. Für Zukunft und Demokratie!
Die Menschen in Europa wünschen sich Frieden und die Förderung der eigenen Wirtschaft sowie die Finanzierung ziviler und sozialer Projekte. Statt militaristischer Großspektakel brauchen wir Zeichen der Entspannung und Verständigung für ein echtes Friedensprojekt in Europa - durch Diplomatie und Verhandlungen.
Abrüsten statt Aufrüsten - Geld für Soziales, Gesundheit, Bildung und Umweltschutz!
Das Aus für die Kindergrundsicherung, massive Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich, Reallohnverlust und Inflation sind die Kehrseite von Hochrüstung und Wirtschaftskrieg. Die Kriegspolitik frisst den gesellschaftlichen Reichtum auf und bedient die Aktionäre der Rüstungs- und Finanzkonzerne. Das Verharren in der Kriegslogik vernichtet die Umwelt und treibt Menschen in die Flucht. Deshalb:
Beteiligt euch an den regionalen Ostermärschen in Norddeutschland von Karfreitag 29. März bis Ostermontag 1. April 2024 – oder organisiert selbst Ostermärsche an euren Wohnorten.
Hamburg, 18.02.2024
Für das Friedensbündnis Norddeutschland
Rodolfo Bohnenberger
Georg M. Vormschlag
E-Mail:
WEB: https://friedensbuendnis-norddeutschland.de
Weitere Beiträge …
Seite 4 von 6