Kundgebung und Demonstration anlässlich des Bundesweiten Aktionstags: Gegen neue Mittelstreckenraketen! Für eine friedliche Welt! Wir leben im gefährlichsten Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Gefahr, in einen atomaren Abgrund zu taumeln oder durch einen konventionellen Krieg umzukommen, ist real. An dieser Weggabelung stehen wir für eine friedliche und solidarische Welt der Gemeinsamen Sicherheit, Solidarität und Nachhaltigkeit für alle Menschen. Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland! Die geplanten Hyperschallraketen Dark Eagle steigern die Spannungen und sind insbesondere für Deutschland eine Gefahr, zum Ziel eines Präventivangriffs zu werden. Überdies fördern die geringen Vorwarnzeiten das Risiko von Fehlreaktionen. Die Stationierung wurde ohne jede öffentliche und parlamentarische Diskussion entschieden. Abrüstungsverhandlungen sind nicht vorgesehen. Wir bleiben dabei, Konflikte und Rivalitäten nicht militärisch zu lösen, sondern alles zu tun, Kriege zu vermeiden oder zu beenden. Dieser Aufgabe darf sich niemand entziehen. Samstag, den 15. Februar, 14 Uhr, Ort: Ottenser Hauptstr. 1, Bahnhof Altona Veranstalter: Hamburger Forum

Gegen neue Mittelstreckenwaffen und für eine friedliche Welt!  - Kundgebung und Demonstration am Samstag 15.2.25 ab 14 Uhr am Bahnhof Hamburg-Altona, Ottenser Hauptstr. 1 - Organisiert vom Hamburger Forum (Flugblatt zur Kundgebung/Demonstration) Als Redner wird unter anderem Reiner Braun von der Initiative ‚Nie wieder Krieg!‘ aus Berlin erwartet.

Die dänische Energiebehörde erlaubt der Nord Stream 2 AG (Gazprom) Konservierungsarbeiten an der Nord Stream 2-Gaspipeline in der Ostsee durchzuführen. (Reuters Meldung Ende Januar 2025)

Nach Trumps Grönland Ambitionen und Zollandrohungen:
Arbeiten hier möglicherweise hinter den Kulissen machtvolle Kräfte (welche?), die den Niedergang der deutschen und europäischen Wirtschaft nicht mehr länger mit ansehen wollen, daran, langfristig das billige Pipelinegas aus Russland wieder fließen zu lassen? Oder bereitet sich ein US-Investor auf den Kauf von Nord Stream vor ?

Die hardcore Sanktionsfanatikerinnen (Ursula von der Leyen und Kaja Kallas) in der EU-Kriegs-Kommission sind wahrscheinlich "not amused".

"Öl-Raffinerie Schwedt: Wenn Russland-Sanktionen nicht Putin, sondern deutsche Arbeiter treffen." So der Titel eines Beitrags in der Berliner Zeitung vom 19.01.2025. Der Prozess des Abbaus der PCK wird in diesem Jahr nun eingeläutet, wenn die Beschäftigungsgarantie im Juni 2025 ausläuft. Die Bundesregierung hatte ihre Treuhandverwaltung der Mehrheitsanteile (54,17 Prozent) von Rosneft Deutschland im September letzten Jahres verlängert. Die PCK Schwedt bleibt vorerst unter der Kontrolle der Bundesnetzagentur. Die Raffinerie hat große Bedeutung, weil Ostdeutschland von der dortigen Treibstoff-Produktion in großen Teilen abhängig ist. Nach dem sanktionsbedingten Stopp russischer Ölimporte über die Druzhba-Pipeline (Grafik) kommt über diese Pipeline seit Februar 2023 nur noch Kasachisches Öl; 1,2 Millionen Tonnen im Jahr, bei einer Kapazität von zwei Millionen Tonnen. Ein Teil kommt nun auch von internationalen Märkten, angelandet in Rostock, wobei die Kapazität der alten (trotz Versprechen nicht ertüchtigten!) Pipeline von Rostock nach Schwedt begrenzt ist, sie hat nur 55 cm im Druchmesser. Ein neuer Eigner für die PCK Raffinerie wurde noch nicht gefunden. Die Unzufriedenheit unter breiten Kreisen der Belegschaft nimmt inzwischen zu.

Frank Bornschein - ein Mitinitiator der Friedensbewegung in Schwedt und Mitstreiter in unserem Friedensbündnis - kommt aus Schwedt/Oder und hat uns seine Einschätzung zur Vefügung gestellt:

Liebe Tagungsteilnehmer*, liebe Gäste,

Mein Name ist Frank Bornschein, ich bin 62 Jahre alt und komme aus Schwedt/Oder im Nordosten der Bundesrepublik Deutschland. Ich bin Mitinitiator der Friedensbewegung in Schwedt und der Initiative „Frieden, Freiheit und Souveränität“. Darüber hinaus bin ich im Gemeinderat und übe eine berufliche Tätigkeit als Unternehmensberater aus.

Zunächst möchte ich kurz den Begriff und die Bedeutung der Deindustrialisierung erläutern. Als Deindustrialisierung werden Prozesse des sozialen oder wirtschaftlichen Wandels bezeichnet, die durch einen Rückgang der Industriesektoren, insbesondere der Schwerindustrie und des verarbeitenden Gewerbes, in einem Land oder einer Region verursacht werden. Es liegt vor, wenn die Wertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe abnimmt und dadurch die Zahl der Arbeitsplätze in der Industrie abnimmt. Dies geht aus einer allgemein anerkannten Definition der Schweizerischen Akademie der Technischen Wissenschaften SATW hervor, die auch laufende Studien zu diesem und anderen damit zusammenhängenden Thema durchführt Themen. Um also von Deindustrialisierung zu sprechen, muss es über einen längeren Zeitraum weniger Wertschöpfung und weniger Arbeitsplätze geben.

Mitglieder des Friedensbündnis' Norddeutschland aus dem Ostseebad Nienhagen, Rostock, Schwerin und Neubrandenburg protestierten am 17. Januar 2025 in Teterow (Mecklenburg-Vorpommern) gegen den Wahlkampfauftritt von Kriegstüchtigkeitsminister Pistorius.

Am 17. Januar 2025 hatte der Bundestagsabgeordnete Johannes Arlt (SPD) den "Kriegstüchtigkeitsminister" Boris Pistorius (SPD) zu einer Diskussionsrunde im Kulturhaus Teterow / Mecklenburger Schweiz zu Gast. Das BSW hatte auf dem Platz des Friedens vor dem Kulturhaus zu einer stillen Protestaktiion gegen Kriegstreiberei und Aufrüstung eingeladen. Dem waren Bürger aus Parteien, Friedensoranistionen und Kriegsgegnern aller Altersgruppen gefolgt. (Laut Polizeiangaben 170 Teilnehmer) Eine junge Frau verließ kopfschüttelnd den Sitzungssaal und berichtete, dass sie es dort nicht mehr aushielt. Sie habe eine Wut auf  die Phraseologie, Lügerei und die Tatsachenverdrehungen der Politiker. Den Vogel schoss Pistorius ab, der auf die Frage nach dem Sinn der Rüstungsausgaben, angesichts des wirtschaftlichen Niedergangs Deutschlands meinte, es käme teurer zu stehen, im Falle eines russischen Angriffs nicht gerüstet zu sein. Beweise für seine Angriffsphantasien blieb er schuldig.

Auf dem heute (14.01.2025) beginnenden Gipfel der NATO-Anrainerstaaten in Helsinki werden militärische Maßnahmen gegen Russland  "zum Schutz der kritischen Unterwasserstruktur" beschlossen. Schweden kündigte bis zu 14 Schiffe und Boote und ein Flugzeug dafür an. Deutschland schickt Minenjäger aus Kiel.

Das Friedensbündnis Norddeutschland wendet sich entschieden gegen die weitere Militarisierung unserer Ostsee durch die NATO, gegen die Missachtung des internationalen Seerechts durch die NATO und gegen die immer unverhohlener geäußerten Drohungen der NATO gegen unseren traditionell wichtigsten Energielieferanten Russland. Statt völkerrechtswidriger Embargopolitik brauchen wir  langfristige, vertraglich gesicherte, Energieversorgung zum güstigsten Preis. Die PCK-Raffinerie in Schwedt muss wieder mit russischem Pipeline-Öl versorgt werden. Alle Gaspipelines aus Russland müssen wieder in Betrieb genommen werden.

Wir erinnern an das, was die deutsche Bundesregierung und die Medien unterdrücken wollen: Die drei Nord Stream Pipelines wurden auf Anweisung des US-Präsidenten Biden gesprengt. Er kündigte es am 7. Febr. 2022 in Anwesenheit des düpierten (und lächelnden?) deutschen Kanzlers in Washington öffentlich an. 

Das war ein Kriegsakt gegen unsere elementare Energieversorgung und hat - zusammen mit den völkerrechtswidrigen Wirtschaftssanktionen gegen Russland - als Bumerang zum Niedergang der deutschen Wirtschaft geführt.

Die Sprengung wurde vom CIA mit Unterstützung einiger europäischer NATO-"Verbündeter" umgesetzt. Laut Seymour Hersh nutzte ein Geheimkommando der US-Marine das NATO-Marine-Manöver Baltops 2022 in der Ostsee (nahe Bornholm) als Tarnung, um die Sprengladungen in 75-80 Meter Tiefe anzubringen. Für diese Tiefe brauchen Taucher Dekompressionskammern. Während Baltops 2022 wurde die Minenbekämpfung mit Tauchern und UUVs (unbemannte Unterwasserfahrzeuge) geübt. Beteiligte US-Schiffe wie der kleine „Flugzeugträger“ USS Kearsarge (257 Meter) und USS Gunstone Hall (190 Meter) waren beide in der Lage, ein Mini-U-Boot mitzubringen, das für den Einsatz von Sprengstoff in einer solchen Tiefe nützlich gewesen wäre.  An den Sprengladungen waren Sonar-Empfänger angebracht, die dann im Sept. 2022 durch eine abgeworfene Sonarboje gezündet wurden. Es gibt Hinweise darauf, dass dafür ein US-Flugzeug genutzt wurde, das vom deutschen Militärflugplatz in Nordholz (bei Cuxhafen) startete und anschließend den Transponder ausschaltete.

Am 26. Dezember 2024 enterte die finnische Küstenwache den Tanker „Eagle S“. Er war mit Erdöl beladen aus dem russischen Hafen Ust-Luga ausgelaufen und auf dem Weg ins ägyptische Port Said. Die finnischen Behörden werfen der Crew, die aus georgischen und indischen Staatsbürgern besteht, vor, mit dem Anker des Schiffes das zwischen Estland und Finnland verlaufende Stromkabel „EstLink 2“ beschädigt zu haben. Der 20 Jahre alte Tanker fährt für ein in den Vereinigten Arabischen Emiraten registriertes Unternehmen unter der Flagge der Cook Islands.
Der Vorgang steht sinnbildlich für eine neue maritime Front, die die NATO im Kampf gegen Russland eröffnet hat.

Ein Beitrag von Hannes Hofbauer, weiterlesen in den Nachdenkseiten...